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Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister in Hamburg und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, in einem Fernsehstudio.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Ist Schwarz das neue Grün?

In Hamburg spricht vieles für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Vor allem die Sozialdemokraten haben aber auch andere Optionen.
Von Marco Carini

22.2.2020

Georg Wieland steht am Grab seiner Familie mit den Händen in der Tasche und einer Mütze auf dem Kopf

Petition gegen Nazi-Ehrenmal

Dem keine Ehre gebührt

Auf der Fraueninsel im Chiemsee ehrt seit Jahrzehnten ein Kreuz einen Nazi-Kriegsverbrecher. Kriegt man es jetzt endlich los?
Von Dominik Baur

12.2.2020

Mann sitzt vorne, hinter ihm andere Menschen

Regierungskrise in Thüringen

Kampf für neue Stabilität

Die Linke will Ramelow nur wieder zur Wahl stellen, wenn es verlässliche Zusagen von CDU und FDP gibt. Nächste Woche finden erste Gespräche statt.
Von Anna Lehmann

11.2.2020

Mann schaut durch eine Jalousie aus dem Fenster

Rechtsextremismus in Deutschland

Strafe für „Feindeslisten“

BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor.
Von Christian Rath

5.2.2020

Von links nach rechts: Ann-Sopie Bohm-Eisenhardt (Grüne), Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Wolfgang Tiefensee (SPD)

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Erfurter Demokratielabor

An diesem Mittwoch will sich Bodo Ramelow im Erfurter Landtag wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Kann das gelingen?
Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

5.2.2020

Viele Menschen im Schlauchboot im Wasser

Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen

Noch mauert der Bund

Viele Kommunen wollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Doch eine Entscheidung des Innenministeriums steht noch aus.
Von Dinah Riese und Jonas Julino

3.2.2020

Alexander Gauland hält sich die Hand vors Gesicht.

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Hausdurchsuchung bei Gauland

Der Bundestag hebt die Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf. Seine Wohnung in Potsdam wurde durchsucht.
Von Sabine am Orde

30.1.2020

umgekippte Stühle liegen in einer Reihe

Wahlrechtsreform für den Bundestag

Parlamentarischer Hefeteig

Seit Jahren diskutieren die Fraktionen, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern. Die Zeit drängt. Was macht die Einigung so schwierig?
Von Ulrich Schulte

22.1.2020

zwei Frauen gehen eine Straße entlang

Thüringens Linke-Chefin über CDU

„Der Tabubruch steht bevor“

Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow denkt, dass die CDU auch mit der AfD abstimmt. Dennoch glaubt sie an die Wahl von Bodo Ramelow.
Interview von Anna Lehmann

21.1.2020

Portratit des CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring

Regierungsbildung in Thüringen

Die Pirouetten der CDU

Das Dilemma der Wahlniederlage verschleißt die Landespartei und ihren Vorsitzenden Mike Mohring. Der äußert sich widersprüchlich.
Von Michael Bartsch

14.1.2020

In einem thüringer Hotel treffen sich der amtierende Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow, der CDU-Parteivorsitzende Mike Mohring, Thomas Kemmerich (FDP) und Wolfgang Tiefensee (SPD) zu Regierungsgesprächen

Regierungsbildung in Thüringen

Rot-Rot-Grün und CDU nähern sich an

Thüringen betritt politisches Neuland. Die Weichen werden gestellt, um eine teils von CDU und FDP gestützte linksgrüne Minderheitsregierung zu bilden.
Von Michael Bartsch

13.1.2020

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Leitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamtes zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Seehofers späte Einsicht

Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt.
Von Konrad Litschko

17.12.2019

Verfassungsschutz Thüringen

Diese Crêpes sind zu heiß

„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.
Von Konrad Litschko

17.12.2019

Ein Drehleiterwagen der Feuerwehr fährt mit Blaulicht an einer Unfallstelle vorbei.

Feuerwehrmann über Machtkampf im Verband

„So geht es für uns nicht weiter“

Der Feuerwehrverband streitet über den Umgang mit der AfD. NRW-Vizechef Bernd Schneider fordert einen Neuanfang – und spricht von Abspaltung.
Interview von Christian Jakob

17.12.2019

Portrait eines Mannes

Streit um AfD-Kritiker Ziebs

Feuerwehrverband brennt lichterloh

Feuerwehrverbands-Präsident Hartmut Ziebs wurde aus dem Amt gedrängt. Nun droht der größte deutsche Landesverband mit Austritt.
Von Christian Jakob

16.12.2019

beleuchtete Säule, im Hintergrund Reichstag bei Nacht

Asche von Schoah-Opfern vor Bundestag

Kritik an Gedenksäulen-Aktion

Politik und Verbände empören sich über die jüngste Aktion des Zentrums für Politische Schönheit. Am Dienstag legte das Kollektiv nach.
Von Dorian Baganz und Jonas Julino

3.12.2019

Michael Grosse-Brömer zwischen Angela Merkel (links) und Annegret Kramp-Karrenbauer (rechts)

Michael Grosse-Brömer im Interview

„Frauen vor Ort fördern“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion über ungleichgewichtige Repräsentanz – und das Gebaren der AfD im Bundestag.
Interview von Anja Maier

30.11.2019

Alexander Gauland liest in Akten

Die AfD vor dem Parteitag

Gerangel um Gaulands Nachfolge

Am Wochenende wählt die AfD ihren Bundesvorstand neu. Der alte Parteichef hatte einen Favoriten, doch es gibt weit mehr KandidatInnen als gedacht.
Von Sabine am Orde

27.11.2019

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow gibt auf einer Pressekonferenz seinen austritt aus der Partei bekannt.

Ein Jahr nach dem SPD-Austritt

Lonely sozialer Demokrat

Vor einem Jahr trat Marco Bülow aus der SPD aus: hart, aber nötig. Seitdem ist er fraktionslos im Bundestag – und Abgeordneter zweiter Klasse.
Von Stefan Reinecke

27.11.2019

Mann mit Bierseidel

Drohendes Personal-Chaos bei der AfD

Ein Geist namens Dr. Curio

Der für scharfe Reden bekannte Innenpolitiker Gottfried Curio kandidiert als AfD-Chef. Damit mischt er alle Absprachen der Parteispitze auf.
Von Sabine am Orde

24.11.2019