CDU-Chefin AKK lässt über einen Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen spekulieren. In Sachsen gibt es noch eine andere Debatte.
Die AfD darf zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig am Freitag entschieden. Ursprünglich hatte die AfD 61 Kandidaten nominiert, wegen formaler Mängel wurden aber nicht alle zugelassen. Derzeit hat der Landtag 126 Sitze.
Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Bernd Merbitz war ein Polizist, der gegen Rechte kämpfte. Nun kämpft er für die Sachsen-CDU. Und ist, scheint es, fast ein bisschen langweilig geworden.
