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Söder sieht Grüne als Hauptgegner

4.11.2019,  
Seite 6,  inland 

Mohring möchte Regierung führen

4.11.2019,  
Seite 6,  inland 
Thomas Kemmerich, Spitzenkandidat der FDP Thüringen, lässt sich von seinen Anhängern feiern

Landtagswahl in Thüringen

Immer noch alles offen

Hat die FDP wirklich den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft? Die Kreiswahlleiter prüfen Beschwerden über mögliche Unregelmäßigkeiten.
Von Pascal Beucker
1.11.2019  
Blonde Frau in rotem Kleid redet

Zukunft der Linkspartei

Caren Lay tritt an

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken will Sahra Wagenknecht als Ko-Fraktionschefin nachfolgen. Am 12. November wird die neue Spitze gewählt.
Von Martin Reeh
30.10.2019  
Ein Arbeiter klebt Dämmplatten an eine Hauswand

Bundestag streitet über Klimapaket

Klimapolitik als Heimatschutz

Erstmals geht es im Bundestag um Gesetze des Klima-Pakets: Flugticketsteuer, Gebäudesanierung. CDU-Politiker Jung antwortet auf die AfD.
Von Hannes Koch
25.10.2019  
SPD-Politiker Michael Roth spricht zu den Parteimitgliedern bei der SPD-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz auf der Bühne.

„Arm des Rechtsterrorismus“

AfD knickt gegen SPD-Mann ein

Der Abgeordnete Michael Roth darf die Rechtspopulisten weiterhin „Arm des Rechtsterrors“ nennen. Die AfD hat eine Mahnung gegen ihn zurückgezogen.
Von Sabine am Orde
24.10.2019  

stör-wetter

24.10.2019,  
Seite 6,  inland 
Der Berliner Fernsehturms vor einem gold glühenden Abendhimmel, im Vordergrund eine Bracheund umliegender Häuser

Berlin beschließt Mietendeckel

Experiment für die Mieter

Für Linken-Chef Riexinger ist der Berliner Mietendeckel ein „Signal“ an den Rest der Bundesrepublik. Andere Politiker und Verbände hingegen üben Kritik.
Von Barbara Dribbusch
20.10.2019  

soli-wetter

21.10.2019,  
Seite 6,  inland 
Bauern und Bäuerinnen demonstrieren mit Transparenten

Landwirt über Bauernproteste

„Die AfD vereinnahmt die Demos“

Die Bundesregierung solle Bauern honorieren, die was für die Umwelt tun, fordert Landwirt Martin Schulz. Die AfD erzähle dagegen Quatsch.
Interview von Nicole Opitz
21.10.2019  
Einfamilienhäuser stehen nebeneinander

Nach Verfassungsgerichtsurteil

Bundestag beschließt Grundsteuer

Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere Nebenkosten.
Von Martin Reeh
18.10.2019  
Die Linken-Politikerin Martina Renner in Nahaufnahme. Auf ihrem Blazer: ein Button mit dem Logo der Antifa

Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag

Kubicki beharrt auf seiner Ordnung

Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr erspart.
Von Stefan Reinecke
16.10.2019  

AfD-Politiker soll zurücktreten

JuristInnenverbände fordern den Rücktritt von Stephan Brandner
Von Sabine am Orde
16.10.2019,  
Seite 6,  inland 

was macht die bewegung?

12.10.2019,  
Seite 6,  politik 
Autos vor Lkw

Gekaperter Lkw in Limburg

Am Ende bleiben Fragezeichen

Im hessischen Limburg fährt ein Syrer mit einem gekaperten Lkw in mehrere Autos und verletzt acht Personen. Das Motiv bleibt unklar.
Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau
8.10.2019  

juristisches wetter

9.10.2019,  
Seite 6,  inland 
Ein Mensch hinter einem Rednerpult

Entscheidung des Verfassungsgerichts

AfD-Abgeordneter scheitert

Petr Bystron hatte ein Foto aus der Wahlkabine veröffentlicht und war dafür abgemahnt worden. Seine Klage dagegen wurde nun abgewiesen.
Von Christian Rath
8.10.2019  
Akten zum NSU-Komplex im Untersuchungsausschuss Thüringen

Aufklärung des NSU-Terrors

Thüringen will Archiv anlegen

Thüringen will zur Aufklärung des NSU-Terrors neue Wege gehen: mit einem öffentlichen Archiv. Beim Verfassungsschutz sind nicht alle erbaut.
Von Konrad Litschko
7.10.2019  
Der neu gewählte Landesprecher der AFD in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen, spricht beim Landesparteitag der AfD mit der Presse

Parteitag der NRW-AfD

Radikale im „Schnellen Brüter“

Im internen Machtkampf verliert der von Höcke angeführte „Flügel“ in NRW nur formell. Inhaltlich geht es weiter nach rechts.
Von Andreas Wyputta und Sabine am Orde
6.10.2019  
Eine Männerhand hält einen Schlüssel zwischen den Händen

Palästinaausstellung und Antisemitismus

BaWü streitet über die Nakba

Der Antisemitismusbeauftragte Michael Blume fordert die Überarbeitung der umstrittenen Ausstellung „Die Nakba“. Er greift deren Kuratorin scharf an.
Von Jannis Hagmann
6.10.2019