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Sicherheitsleute der Deutschen Bahn stehen im Morgengrauen auf dem Bahnsteig im Bahnhof von Brokstedt

Messerangriff in Zug bei Brokstedt

Lauter offene Fragen

Die Messerattacke in einem Regionalzug nahe Brokstedt sorgt für Entsetzen. Das Motiv bleibt unklar. Ähnliche Taten aber gab es zuvor schon.
Von Konrad Litschko

26.1.2023

Hans-Georg Maaßen.

Antrag auf Parteiausschlussverfahren

Maaßen droht CDU-Rauswurf

CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.
Von Sabine am Orde

24.1.2023

Luftbild des abgerissenen Dorfes Lützerath

NRW-Innenminister über Lützerath

Fast alles tutti in Lützi?

Innenminister Reul lobt den Polizeieinsatz in Lützerath. Schwerverletzte habe es nicht gegeben, aber 480 Delikte. Protestierer sehen es anders.
Von Konrad Litschko

19.1.2023

Umgekippte Sitze bei Umbauarbeitren im Bundestag

Ampel plant Wahlrechtsreform

CSU wittert „Wahlfälschung“

Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.
Von Pascal Beucker

16.1.2023

Ein Polizeihubschrauber landet

Verfassungsfeinde in den Behörden

Grüne Härte beim Disziplinarrecht

Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
Von Konrad Litschko

4.1.2023

Portrait

AfD-Politiker zitierte SA-Losung

Zähe Ermittlungen gegen Höcke

Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt.
Von Gareth Joswig

4.1.2023

Portrait

Vor Landtagswahl in Hessen

Nancy Faeser macht es spannend

Die Parteien laufen sich warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht die Frage: Wechselt die Innenministerin nach Wiesbaden?
Von Christoph Schmidt-Lunau

5.1.2023

Menschenmasse, in der ein Teilnehmender ein Schild hochhält mit der Aufforderung

Rassismus zum Fest

Weihnachtsrede mit Ressentiments

Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt in einem „Weihnachtsgruß“ die Unterbringung von Geflüchteten ab. Dafür erntet er Kritik.
Von Michael Bartsch

22.12.2022

Polizisten mit Sturmhaube vor einem Haus.

Nach den Reichsbürger-Razzien

Fehde ums Waffenrecht

Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.
Von Konrad Litschko

19.12.2022

Rednerpulte vor einer AFD-Kulisse

Nach Razzia bei Reichsbürgern

Zweifel an AfD-Verbotsverfahren

Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich.
Von Sabine am Orde

16.12.2022

Portrait eines Mannes im Anzug

Thüringer Landeshaushalt 2023

Kahlschlag bleibt aus

Nach wochenlangen Verhandlungen steht in Thüringen der Landeshaushalt für 2023. Rot-rot-grün kann Kürzungen im Integrationsbereich verhindern.
Von Rieke Wiemann

13.12.2022

Lars Klingbeil und Saskia Esken gespiegelt

Jahresbilanz der SPD-Chefs

Erfolge im Stakkato

Saskia Esken und Lars Klingbeil bilanzieren ihr erstes Jahr als SPD-Vorsitzende. Der Rückblick fällt positiv aus – auch dank klarer Aufgabenteilung.
Von Stefan Reinecke

12.12.2022

Menschen stürmen auf den Eingang des Reichstagsgebäudes zu

taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia

Gefahr von außen und von innen

Reichs­bür­ge­r:in­nen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude einzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten.
Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

9.12.2022

Vermummte Polizisten bei einer Razzia

Umsturz-Pläne von Reichsbürgern

Druck auf Verfassungsfeinde

Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
Von Konrad Litschko

8.12.2022

Höcke im Profil, Mario Voigt unscharf ,lachend

CDU in Thüringen

Erneutes Spiel mit dem Dammbruch

Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.
Von Konrad Litschko

6.12.2022

Blumen und Kerzen erinnern am Tatort in Illerkirchberg an die beiden angegriffenen Mädchen

Messerattacke in Baden-Württemberg

Entsetzen nach Tod von 14-Jähriger

In Baden-Württemberg stirbt ein Mädchen nach einem Messerangriff, ein Geflüchteter wird verdächtigt. Die AfD instrumentalisiert die Tat sofort.
Von Konrad Litschko

6.12.2022

Studierende halten einen Hörsaal der Friedrich-Schiller-Universität Jena besetzt

Ende des Lehrstuhls Geschlechtergeschichte

Hörsaal in Jena besetzt

Studierende protestieren gegen das Ende der Professur für Geschlechtergeschichte. Und gegen Arbeitsbedingungen studentischer Hilfskräfte.
Von Rieke Wiemann

4.12.2022

Jens Maier AfD Richter

AfD-Richter Jens Maier

„Kleiner Höcke“ arbeitslos

Das Dienstgericht Leipzig hat entschieden: Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Richter Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand.
Von Gareth Joswig

1.12.2022

Friedrich Merz und Olaf Scholz im Bundestag.

Scholz und Merz im Bundestag

Alles andere als auf Augenhöhe

In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach.
Von Stefan Reinecke

23.11.2022

Mehrer Personen bei einer Pressekonferenz.

Neue Partei Bündnis Deutschland

Zwischen CDU und AfD

Bündnis Deutschland: Eine weitere Kleinstpartei will die bürgerliche Mitte ansprechen. Doch eine klare Abgrenzung nach rechts fehlt bisher.
Von Tatjana Söding

23.11.2022