Nach langem Hin und Her lenkt die CDU wohl ein und trägt den Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat ihren Preis.
... zum Ministerpräsidenten mit CDU- und AfD-Stimmen eine Vereinbarung, den „Stabilitätsmechanismus... mit der gemeinsam mit der AfD durchgesetzten Grunderwerbssteuer selbst ein 50... erneut das Potenzial für eine AfD-Zustimmung bietet, droht Rot-Rot...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen.
.... Februar über drei Berufungsverfahren der AfD mündlich verhandeln. Wichtig für Wanderwitz... allem die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Wochenende hätte sie fast nocheinmal die Pläne der Grünen-Bundesspitze durchkreuzt. Jetzt geht die langjährige Thüringer Fraktionschefin.
... die ständige Auseinandersetzung mit der AfD , die im Landtag von Björn... wiederum auch mal mit der AfD abstimmt. Dabei bleiben die eigenen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... erreichen, aber der von der AfD aufgestellte Anwärter, Tischlermeister Tim Lochner... oberbürgermeisterwetter Die AfD kämpft um das nächste kommunale ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Satiriker legen Scholz eine gefälschte Rede in den Mund. Die Bundesregierung ist verärgert. Die Urheber sprechen von gesteigertem Sicherheitsgefühl.
... den Menschen beitragen, die von AfD-Hetze betroffen sind. In der... Olaf Scholz (SPD) ankündigt, die AfD verbieten zu wollen. „Wir nehmen... Schönheit Der Kanzler und das AfD-Verbot Satiriker legen Scholz eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Tausende demonstrierten gegen Aufrüstung und für Frieden in Berlin. Sorgen, mit wem man sich gemeinmacht, sind anscheinend nicht so groß.
... es „keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften“. Insgesamt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einmal rassistische Optionen zum Ankreuzen: Ein Rundschreiben von drei Abgeordneten sorgt für Empörung. Doch bisher ohne Konsequenzen.
... Inhalten: Vergangene Woche haben die AfD-Abgeordneten Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier... werden. „Der Brief der drei AfD-Abgeordneten ist geschmacklos und zeigt... Heidi Reichinnek. Stattdessen müsse die AfD aus der Ecke geholt werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken. Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden.
... unterschiedlichen Gründen kritisch: Während die AfD mit transfeindlichem Hass Wahlkampf macht...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die aktuelle Corona-Lage lässt den Intensivmediziner Christian Karagiannidis entspannt. Bei der Krankenhausreform aber drohe die Stimmung zu kippen.
... schließt, dann treibt das der AfD und anderen extremistischen Kräften nur... mehr Wähler zu. … weil die AfD mit den Ängsten der Menschen...
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Ressort: Inland
Typ: Interview
In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen.
... den thüringischen Landtagswahlen liegt die AfD damit vor den drei Parteien... Instituts Insa, laut dem die AfD stärkste Kraft bei den kommenden... rechts In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
... Informationen über extremistische Aktivitäten der AfD Sachsen-Anhalt der Verfassungsschutzbehörde (unter... Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt vertritt die AfD in Sachsen-Anhalt verfassungsfeindliche Positionen...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Lagebild Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung zeichnet ein düsteres Bild: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist enorm gestiegen.
... wiederholte Attacken wie jene der AfD in den vergangenen Jahren, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Kita in Sachsen-Anhalt will nicht mehr nach NS-Opfer Anne Frank benannt sein. Wunsch sei ein Name „ohne politische Hintergründe“, so die Leitung.
... rechts zurück – selbst wenn die „AfD ein Faktor in der Stadt...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rassistische Parolen und höhnisches Gelächter: Die AfD-Fraktion macht die Ministerpräsidentenwahl in Bayern zu einem unwürdigen Spektakel.
... gegen vier weitere der Burschenschaftler. AfD-Fraktionschefin: „Ziehen Sie sich warm... konstituierenden Sitzung zusammenkam, stand der AfD-Politiker in Würzburg vor dem... Parolen und höhnisches Gelächter: Die AfD-Fraktion macht die Ministerpräsidentenwahl in...
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Typ: Bericht
Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.
... Landtags Legislatur beginnt mit AfD-Skandal Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der... gilt auch als deutlich radikaler . AfD jetzt Oppositionsführerin Als Oppositionsführerin hat...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Teilhabe „Von wegen Rechtsstaatspartei. Die AfD inszeniert sich gerne als ‚Rechtsstaatspartei...
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Ressort: Inland
CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und Verfassungschutzpräsident Kramer im U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde abgebrochen.
... die CDU-Abgeordneten enthielten. Die AfD, die Maaßen eingeladen hatte, verwahrte...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Kante gegen Rechts zeigt die neue Vorsitzende der größten deutschen Einzelgewerkschaft. Von der Regierung fordert sie Tempo bei der Energiewende.
... unter langanhaltendem Beifall. In Richtung AfD sagte Benner, diese würde den... IG-Metall-Chefin Benner sagt AfD den Kampf an Kante gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kritik an Nancy Faesers Doppelrolle als Bundesinnenministerin und SPD-Sondiererin in Hessen wird lauter – auch aus der eigenen Partei.
... Grünen. Eine Koalition mit der AfD hatte er direkt nach der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel muss radikal umsteuern, finden Svenja Appuhn und Katharina Stolla. Sie wollen Vorsitzende der Grünen Jugend werden.
... heißen: an den Wahlerfolgen der AfD, der aufgeheizten Asyldebatte, dem fehlenden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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