Artikel mit ‘AfD’ auf Seite 22

Das Bild zeigt den oberen Teil einer Einbürgerungsurkunde

Staatsbürgerschaft im Abgeordnetenhaus

Zum Wählen auch ohne deutschen Pass

Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.

Von Stefan Alberti

1.12.2022

Protestierende, teils vermummt, schwenken Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes

Urteil nach Sturm der Reichstagstreppen

Geldstrafe für Treppensturm

Das Amtsgericht verurteilt einen Mann nach dem Sturm der Reichstagstreppen im August 2020. Viele andere Verfahren laufen ins Leere.

Von Timm Kühn

29.11.2022

SPD drittstärkste Kraft

Eine neue Umfrage zeigt: Die SPD liegt zwar nicht vorne, aber weiter dicht hinter CDUund Grünen. Wer Berlin nach der Wiederwahl regieren wird, ist jetzt noch völlig offen

Von Bert Schulz

Ausgabe vom 25.11.2022, Seite 22, berlin

Schlafsack und andere Habseligkeiten eines Obdachlosen rund um einen Einkaufswagen neben einem öffentlichen Stadtplan am Bremer Hauptbahnhof

Polizei am Bremer Hauptbahnhof

Schieben und abschieben

Bremens Innensenator räumt ein, dass seine Vertreibungspolitik gegen die Drogenszene am Bahnhof erfolglos ist. Dennoch setzt er auf mehr vom Gleichen.

Von Lotta Drügemöller

27.11.2022

Entlastungspaket gegen den Krisenwinter

Koalition haut Kohle raus

Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.

Von Anna Klöpper

14.11.2022

Franziska Giffey steht neben protestierenden Schüler*innen mit Transparenten

Parteitag der SPD in Berlin

Einmal Giffey für alle

Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende.

Von Bert Schulz

12.11.2022

Feldjäger dürfen gegen rechts helfen

Bundesregierung rechtfertigt Amtshilfe der Militärpolizei bei Geheimdienstaktion gegen rechtsextremes Netzwerk. Kritisiert hatten das ein Feldjäger und die AfD im Bundestag

Von Andreas Speit und andrea Röpke

Ausgabe vom 11.11.2022, Seite 26-27, nord

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Sondersitzung im Berliner Parlament

Die Krisenhilfe liegt im Zeitplan

Der Nachtragshaushalt stößt im Abgeordnetenhaus auf wenig Widerstand. Offen bleibt allein die Zukunft des 29-Euro-Tickets.

Von Stefan Alberti

10.11.2022

Innenhof des Reinbeker Schlosses mit Arkaden

Protest gegen AfD-Tagung

Wer im Schloss Reinbek tagen darf

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Die „Omas gegen Rechts“ demonstrierten gegen eine Tagung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Themen waren konservative Ethik und Demographie.

13.11.2022

Wahlkampf in Berlin

Stille Nacht, plakatlose Nacht

Damit der Plakatwahlkampf nicht an Weihnachten startet, ändert das Parlament das Straßengesetz. Die Jagd auf die besten Laternen geht am 2. Januar los.

Von Bert Schulz

9.11.2022