Die Union nach dem Brandmauerfall Sogar Markus Söder hält noch zu Friedrich Merz Die Kritik am Kandidaten bleibt nach dem missglücktem Vorstoß in der Migrationspolitik rar. Auf ihrem Parteitag möchte die CDU ein Sofortprogramm beschließen. Von Frederik Eikmanns 2.2.2025
Nach Demütigung im Bundestag Sofortprogramm der Union sieht Grenzschließung vor Der Plan, mit der AfD eine schärfere Migrationspolitik zu beschließen, wurde für Friedrich Merz zur Demütigung. Doch die Union hält an den Inhalten fest. Von Frederik Eikmanns 2.2.2025
Die afghanische Community in Kiel „Wir müssen zu Menschlichkeit und Empathie zurückfinden“ Lava Mohammadi ist Sprecherin des Afghanischen Stammtischs Kiel. Ein Gespräch über das Ankommen und die Angst vieler Zugewanderter vor dem Rechtsruck. Interview von Esther Geißlinger 1.2.2025
SPD unter Druck Nun hofft Olaf Scholz auf ein Comeback Der Noch-Kanzler ist kein Visionär. Im Wahlkampf wirkt er gewohnt spröde. Kann er den Tabubruch von Friedrich Merz für sich nutzen? Von Stefan Reinecke und Anna Lehmann 1.2.2025
Merz und die AfD Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden Kommentar von Anna Lehmann Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte. 31.1.2025
Dokumentation offener Brief „Bitte Nerven bewahren, Herr Merz“ [Nach der Gewalttat eines wohl psychisch kranken Mannes in Aschaffenburg fordert Friedrich Merz massive Einschränkungen im Asyl- und Migrationsrecht. Mehr als 30 Psychiater:innen und Wissenschaftler:innen kritisieren das und fordern mehr Hilfe für Menschen in Not. Die taz dokumentiert hier ihren Brief an den CDU-Chef.] 31.1.2025
+++ Bundestagsdebatte im Live-Ticker +++ Merz' Gesetz ist gescheitert Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten gegen Merz' rechtswidriges Gesetzesvorhaben. Von Laura Verseck, David Honold, Marco Fründt, Cem-Odos Güler, Dinah Riese, Luisa Faust, Johanna Weinz, Raoul Spada, Nicolai Kary, Pascal Beucker und Gereon Asmuth 31.1.2025
Syrische Ärzte in Deutschland Sie werden dringend gebraucht Über 6.000 syrische Ärzt:innen arbeiten in Deutschland. Mit dem Sturz des Assad-Regimes wächst die Sorge der Krankenhäuser, dass sie zurückkehren. Ein Ortsbesuch. Von Sabina Zollner 30.1.2025
Trumps Aggression gegen Migrant*innen Guantánamo soll Abschiebeknast werden US-Präsident Donald Trump will 30.000 „kriminelle Migranten“ auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo inhaftieren. Die Razzien in den USA gehen weiter. Von Hansjürgen Mai 30.1.2025
Deutsche Migrationspolitik Wegsperren, wegschicken Der Asylsuchende Syrer Ali Shreteh musste 37 Tage in Abschiebehaft verbringen. Über eine traumatisierende deutsche Praxis. Von Joscha Frahm 30.1.2025
Kirchen kanzeln die Union ab Kirchen und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren eine Zusammenarbeit mit der AfD. Sie halten die geplanten Verschärfungen für rechtlich fragwürdig und ineffektiv Von David Honold und Anna Lehmann Ausgabe vom 30.1.2025, Seite 2, vormerz Download (PDF)
Antrag gegen Migration im Bundestag Über die Merzgrenze An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Gareth Joswig 29.1.2025
Deutschland im Vormerz Schwarz-braun-gelbe Einigkeit: Der Bundestag stimmt dem Antrag der Union für Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen mit Unterstützung von AfD und FDP zu2, 3, 4–5, 12 Ausgabe vom 30.1.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Merz bricht Tabu Die Abrissbirne der Demokratie Kommentar von Gareth Joswig Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit seiner Steilvorlage macht CDU-Kanzlerkandidat Merz die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig. 29.1.2025
AfD-Politikerin bei Podiumsdiskussion Volksverhetzung am Holocaust-Gedenktag Bei einer Podiumsdiskussion vor Schüler*innen wiederholte Marie-Thérèse Kaiser eine rassistische Aussage, für die sie bereits verurteilt worden ist. Von Andrea Röpke und Andreas Speit 30.1.2025
Dublin-Regeln durchsetzen? Habeck will EU-Länder verklagen EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind. Von Christian Rath 29.1.2025
Antrag auf ein Parteiverbot Merz ist kein Opfer der AfD Kommentar von Christian Rath Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken. 29.1.2025
Die Wahrheit Merz und das Kroppzeuch Kolumne Die Wahrheit von Hartmut El Kurdi Now we are talking: Die libertäre CDU sollte sich jetzt bloß keinen Rückzieher mehr leisten beim Merz’schen Fünf-Punkte-Plan. Fuck the Grundgesetz! 29.1.2025
Abschiebelager in Albanien Meloni versucht es weiter Die italienische Regierungschefin lässt erneut über das Mittelmeer Geflüchtete in albanische Abschiebelager bringen. Kommt sie diesmal damit durch? Von Michael Braun 28.1.2025
Bericht zu Afghanistan-Einsatz Ambivalente Empfehlungen für Hochrisikoeinsätze Die Enquetekommission legt ihren Abschlussbericht zum gescheiterten Afghanistan-Einsatz vor. Das Fazit ist verheerend. Von Thomas Ruttig 28.1.2025