Der Innenminister will eventuell gefährliche Menschen ins Gefängnis werfen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen können. Die SPD möchte das nicht mitmachen

Das Zuwanderungsgesetz hat bei Abschaffung von Kettenduldungen versagt. Jetzt sollen zumindest gut integrierte Flüchtlinge neue Chancen auf einen festen Aufenthalt bekommen. Heute beraten die Länderinnenminister verschiedene Vorschläge

Tiefstand seit 1994. Faire Asylverfahren gefordert

Potsdamer Landesverband nimmt Vergleich mit „Hassprediger“ zurück. Abgeordneter fürchtet als Folge der Attacken „Solidarisierungseffekt“ mit Linkspartei. Namensstreit zwischen PDS und WASG geht auch nach Umbenennung weiter

Innenministerkonferenz beschließt Abschiebung afghanischer Flüchtlinge. Als Erste müssen unverheiratete Männer Deutschland verlassen. In Hamburg stellten von Abschiebung bedrohte Männer Asylanträge. Flüge nach Kabul sind knapp

Bewährungsstrafe für zurückgekehrten Muhlis A. wegen Erpressung und Betrugs. Nur die Opfer sind neu: seine Eltern

Aber eine „Kanzlerin erster Klasse“. Die Leiterin der Kiewer Visastelle schafft, was Staatsminister nicht konnten: den Skandal klären. Rot-grüne Erlasse machten Missbrauch leicht. Nur ist die Dimension kleiner, als die Union behauptet