Innenminister Hans-Peter Friedrich will Versuche der EU stoppen, das Asylverfahren in Europa zu verbessern. Er fürchtet das Ende des Flughafenverfahrens.
Die Regierung will Arbeitslose effizienter vermitteln. Die Reform geschehe nur aus Sparzwang, sagt die Opposition. Der Zugang zu Bildungsmaßnahmen wird erschwert.
Die prominente Juristin Renate Jaeger erinnerte sich bei der Vorstellung des Grundrechtereports an ihr Schicksal als Flüchtlingskind. Sie fordert mehr Mitgefühl.
Der Verteidiger plädiert im NS-Verfahren wegen Beihilfe zum Mord auf Freispruch: Der Angeklagte sei unschuldig und nie im Vernichtungslager Sobibor gewesen.
Der Abschiebestopp ist gerade ausgelaufen, schon starten erste Flugzeuge mit der unerwünschten Volksgruppe gen Belgrad. Die Grünen erklären, ihnen seien die Hände gebunden.
Im Verfahren wegen Beihilfe zum Mord im Vernichtungslager Sobibor setzt die Verteidigung auf Verschleppung durch neue Beweisanträge. Die Plädoyers verzögern sich.
Die Bundesregierung will nachgezogenen ausländischen Ehegatten erst nach drei statt bisher zwei Jahren ein Aufenthaltsrecht geben. Für viele TürkInnen wird das nicht gelten.
Warum musste der Asylsuchende Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeirevier sterben? Im neuen Prozess um Jallohs Tod sagt der angeklagte Beamte erstmals aus.
FLÜCHTLINGE Borka T. war psychisch schwer krank und in fachärztlicher Behandlung. Trotzdem wurde sie abgeschoben. Im Kosovo gab es weder einen Arzt für sie noch Medikamente. Einen Monat später war sie tot
Die "Agentur zur Sicherung der europäischen Aussengrenzen" Frontex bekämpft Flüchtlinge. Deutsche Beamte sollen an menschenrechtsverletzenden Einsätzen beteiligt sein.
INTEGRATION Die Bundesregierung will die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete lockern – und härter gegen Zwangsheiraten, Scheinehen und schwänzende Integrationskursteilnehmer vorgehen
