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Erneut soll ein Oppositioneller nach Tadschikistan abgeschoben werden. In zwei früheren Fällen wanderten die Betroffenen für Jahre in den Knast.
5.11.2024
Telefonkette der Minister:innen nach Solinger Anschlag gibt Rätsel auf
Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche sollen die Gesetze beschlossen werden.
13.10.2024
Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt.
30.9.2024
Verschärfen, kürzen, abschieben: Olaf Scholz macht Migration zur Chefsache. In seiner Partei bleibt die Kritik an seiner harten Gangart leise.
20.9.2024
Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
21.9.2024
Menschenhandel umfasst verschiedene Formen von Ausbeutung, etwa sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Ampel feilt an einem Aktionsplan.
17.9.2024
Die Zukunft von Robert A. ist weiter ungewiss. Am Freitag hat die sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn auszusprechen.
14.9.2024
Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen.
12.9.2024
Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
8.9.2024
Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler zeigt auf, wie sich Anschläge künftig verhindern lassen könnten. Es werde zu wenig über das Internet geredet.
1.9.2024
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
31.8.2024
28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
30.8.2024
Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.
29.8.2024
Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.
28.8.2024
Die Bundesregierung hat 500 Übergriffe auf Geflüchtete für das erste Halbjahr von 2024 verzeichnet – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
11.8.2024
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.
4.8.2024
Antifaschist*in Maja T. bleibt bis Ende Oktober in ungarischer Untersuchungshaft. Anwälte legen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.
1.8.2024
Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.
24.7.2024
