Die Regierung von Premier Starmer präsentiert ein Maßnahmenpaket gegen illegale Einwanderung. So sollen unter anderem Abschiebezentren reaktiviert werden.
„Reparier‘ ich das nochmal oder schmeiß‘ ich‘s lieber gleich weg?“ Diese Frage stellt sich bei alten Fahrrädern, jungen Ehen und neuerdings auch bei CDU und CSU.
Als eine von 1.100 jesidischen Frauen kam Badiah Jazzaa mit dem Sonderprogramm der Landesregierung nach Baden-Württemberg. Seit 2015 lebt sie in Tübingen, ist integriert. Doch das Programm sieht nur befristete Aufenthaltserlaubnisse vor. Und ihrem Mann droht die Abschiebung.
Massiv in die Grundrechte Geflüchteter einzugreifen,ist in den Erstaufnahmestellen des Landes alltäglich. Deswegen ist ein neues Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, das die Rechte der BewohnerInnen betont, ein großer Erfolg. Ob in der Praxis nun Verbesserungen der Lebensbedingungen folgen?
