Verwaltungsrichter erkennen die Homosexualität eines in Köln lebenden Iraners als Asylgrund an. Doch der zuständige Bundesbeauftragte lässt das nicht gelten und empfiehlt, sich nach der Zwangsrückkehr „unauffällig“ zu verhalten
Übermorgen steht die Münsteranerin Franziska Senze in Frankfurt vor Gericht. Die Politik-Studentin hatte im März 2003 gegen die indirekte Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg demonstriert. „Das war eindeutig Verfassungsbruch“
Die Stadt Köln hat „unerlaubt eingereisten“ Roma-Familien Sozialleistungen entzogen. Begründet wird dies mit angeblichem Sozialhilfebetrug. Das Arbeitsverbot drängt viele Roma in die Illegalität
Kurz vor Inkrafttreten des Winter-Abschiebestopps durchsuchten Kölner Ausländerbehörde und Polizei 24 Ausländerwohnheime. 22 Personen wurden schon wenige Stunden später abgeschoben, darunter auch „Klau-Kids“
Der Preis für die freundlichste Ausländerbehörde Deutschlands geht an Bochum. Beurteilen durften ausländische Studierende und Doktoranden. Das Amt will auch bei Abschiebungen „höflich“ sein
Vom kommenden Frühjahr an sollen Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak abgeschoben werden, wenn sie nicht freiwillig gehen. Otto Schily: „Flüchtlingsschutz ist vorübergehender Schutz“
Bundeskanzler will den „Kalifen von Köln“ in die Türkei abschieben. Türkischer Ministerpräsident Erdogan verspricht, notwendige Voraussetzungen für Auslieferung von Metin Kaplan zu schaffen. Auch Claudia Roth für Abschiebung
Innenminister wollen Druck auf Ärzte ausüben, Abschiebungen zu erleichtern. Mediziner kündigen „massiven Widerstand“ gegen die geplante „Missachtung der Sorgfaltspflicht“ an
Wenn er will, darf der inzwischen volljährige Serienstraftäter Muhlis A. in Deutschland leben. Das Bundesverwaltungsgericht entschied grundsätzlich: Wer hier geboren ist, hat starke Rechte
Innenminister Otto Schily verbietet die islamistische Organisation Kalifatsstaat. Bundesweite Durchsuchungen. Kalif soll ausgewiesen werden. Türkische Regierung begrüßt das Verbot