Haben sich Österreichs Grüne verkauft? Nein, nüchtern betrachtet haben sie mit der Koalition das Maximum herausgeholt.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das BAMF will Migranten mit Geld zur freiwilligen Rückkehr animieren. Wer wirklich nach Hause geht, hat meist andere Gründe.
... gepriesen als humane Alternative zur Abschiebung, wurde zwischenzeitlich promoted mit einer... haben will, ohne dass aufwändige Abschiebungen nötig sind. In Deutschland ist... immer noch Geld sparen. Denn Abschiebungen sind deutlich teurer. Frontex etwa...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Seehofers Notfallplan zeugt von Erkenntnisgewinn. Er hat verstanden, dass die EU zwei Geschwindigkeiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen braucht.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Es ist Aufgabe der EU, die Flüchtlingskrise humanitär zu lösen. Viel mehr als unterlassene Hilfeleistung ist bisher allerdings nicht passiert.
... Politik der Abschottung (Dublin-Regeln, Abschiebungen, Asylbewerberleistungsgesetz) ihren Anteil am Erstarken...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nach dem Geständnis im Mordfall Lübcke muss der Kampf gegen Rechtsextremismus endlich Toppriorität bekommen. Doch gerade die Union zögert.
... Agenda. Stattdessen wollte Seehofer über Abschiebungen nach Afghanistan und Clan-Kriminalität...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt auf verschärfte Abschieberegeln, damit Geflüchtete Deutschland schneller wieder verlassen. Auch Behördenmitarbeiter*innen können sich strafbar machen 10
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Assange ist kein Vorkämpfer der Transparenz – aber ins Gefängnis gehört er auch nicht. Ein Verfahren in den USA könnte ihm erneut eine Bühne bieten.
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Fllanxa Murra, albanische Romni, lesbisch und beinamputiert, floh 2016 nach Deutschland. Nun wurde sie abgeschoben. „Das war rechtswidrig“, sagt ihr Anwalt. Unsere Autorin hat Murra in der Psychiatrie von Tirana besucht8–9
Quelle: taz
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Nach 30 Jahren Diskussion einigt sich die Bundesregierung auf Regeln zur Einwanderung von Fachkräften. Sie legt die Hürden hoch. Dennoch hat die Union schon jetzt Angst vor ihrer eigenen Courage3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist weder pragmatisch noch eine gute Lösung – denn die Koalition macht es den Menschen nicht gerade leicht.
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
..., damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist.“ Meint Horst...
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Quelle: taz
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Jetzt im Merkel-Schlussverkauf: Sonderangebote für rechte Wähler 6
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Quelle: taz
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Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
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Typ: Kommentar
Ein ausdifferenziertes konservatives Lager und dazu der Untergang der SPD. Die Einzigen, die frei vom AfD-Angst-Diskurs sind, haben zugelegt: die Grünen.
... sich viele, warum bittschön die Abschiebung das Nonplusultra aller Migrationspolitik sein...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Fast unbemerkt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die verschärfte Regelung zum Kirchenasyl für Flüchtlinge erlassen. Seit August gilt: Lehnt das Bamf den Härtefall ab, müssen Schutzsuchende bis zu 18 Monate in den Gemeinden ausharren, bevor sie einen Asylantrag stellen können. Bisher waren es 6 Monate. Für alle Betroffenen eine echte Herausforderung3
Quelle: taz
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Seehofer passt der Kirchenasyl-Höchststand nicht und hat die Vorgaben verschärft. Er sollte lieber für mehr christliche Großzügigkeit sorgen.
..., die regelmäßig Flüchtlinge vor der Abschiebung schützen. Häufig sind es auch...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Die Seebrücken-Bewegung für eine andere Flüchtlingspolitik ist öffentlich brutal unterrepräsentiert. Doch es gibt Anzeichen eines Umdenkens.
... Menschen im Mittelmeer ertrinken. Nein, Abschiebungen nach Afghanistan sind kein Geburtstagsgeschenk...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
... Flüchtlinge. Erst hatten Gerichte dessen Abschiebung abgelehnt, dann wieder erlaubt, dagegen...
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Quelle: taz
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Ein Islamist wurde trotz Gerichtsverbot abgeschoben und soll nun auf Staatskosten zurück dürfen. Das ist kein Irrsinn, sondern Rechtsstaatlichkeit.
... nicht, wenn ihm nach einer Abschiebung Folter droht. Und dass über... Innenminister Horst Seehofer, der die Abschiebung des Mannes seit Monaten öffentlich... aber eingestellt worden. Und eine Abschiebung in sein Heimatland Tunesien war...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Die EU schließt sich ein: In Brüssel einigen sich die Mitgliedstaaten auf eine schärfere Asylpolitik. Angela Merkel ist erleichtert – aber reicht es für die Versöhnung von CDU und CSU?Die Beschlüsse des EU-Gipfels und was sie bedeuten3Die lange Nacht von Brüssel und die Reaktionen in Berlin und München4Ein tiefer Einblick in das Wesen CSUmit dem Biografen von Franz Josef Strauß 5
Quelle: taz
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