Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im vergangenen Jahr gab es weniger angezeigte Fälle von Gewalt durch (Ex-)Partner als im ersten Coronajahr 2020. Entwarnung bedeutet das nicht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer Corona-positiv ist, muss sich in manchen Bundesländer künftig nicht isolieren, aber Maske tragen. Lauterbach hält das für verantwortungslos.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer etwas kaputt macht, muss dafür aufkommen – das wollen arme Staaten auch für die Klimakrise gelten lassen.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Die ökonomischen Folgen von Krieg und Inflation fallen geringer aus als gedacht. Die Wirtschaftsweisen raten zu einer Reichensteuer – und zu Atomkraft.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rechtsextreme Einstellungen gehen zurück, zeigt eine neue Studie. Doch Ressentiments gegen Migranten und andere Minderheiten halten sich hartnäckig.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Doch Finanzminister Lindner sieht keine neuen Spielräume
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Ressort: Inland
Die Staatsanwaltschaft macht den mutmaßlichen „NSU 2.0“-Drahtzieher für 83 Drohschreiben verantwortlich. Das Urteil soll im November fallen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler mit Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gesundheitsminister Lauterbach setzt bei der neuen Corona-Kampagne auf lebensnahe Geschichten. Darunter auch die von Long-Covid-Betroffenen.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Im Wahlkreis Hannover-Linden zeigt sich, was Rote und Grüne eint, aber auch trennt. Die Koalitionsverhandlungen werden möglicherweise nicht so einfach.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Linkspartei verpasst deutlich den Einzug in den niedersächsischen Landtag. Die Hochrechnungen sehen sie bei weniger als 3 Prozent.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Riesige Schlachthöfe holen Rumänen in den Westen Niedersachsens. Radu Remus ist einer, der blieb – trotz der harten Arbeitsbedingungen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Regelsatz soll 502 Euro betragen. Sozialverbände kritisieren das als zu niedrig, der Handwerksverband als zu hoch.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Dienstag diskutiert der Bundestag über den Haushalt 2023 – und das Bundesprogramm Sprachkitas. Eine Petition will dessen Ende verhindern
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Arbeitgeber sind weiter nicht verpflichtet, mobiles Arbeiten anzubieten. Bei Nichteinhaltung des Mindestabstands im Job müssen Masken getragen werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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