Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von diktatorischen Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein Vorbild sein.
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Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern, etwa die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen – eine späte Anerkennung der Lebensleistung zahlreicher Gastarbeiter:innen. Die Antirassismusbeauftrage Reem Alabali-Radovan erklärt im taz-Interview, was das Vorhaben mit einem modernen Einwanderungsland zu tun hat3,6 6
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Die deutsche Staatsbürgerschaft soll bald schneller beantragt werden können – doch die FDP blockiert mal wieder. Sie verwendet dabei sogar das rechte Vokabular der CDU6, 11,14 14
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Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat. Obwohl die Ampel auf Rot-Grün-Gelb steht! Ist das noch Opposition oder schon Terror? Linke schimpft: „Unwürdiges Schauspiel“6
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Donald Trump gilt vielen Republikanern als Grund für den verpassten Wahlsieg. Und doch ist nicht ausgemacht, dass er mit seiner Bewegung am Ende ist.
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Erst einmal ran an die Ersparnisse: Wie die CDU das Bürgergeld blockiert6
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Boris Palmer und die Grünen brauchen sich gegenseitig. Je früher sie einen Kompromiss finden, desto besser.
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Ein mysteriöses Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis ist aufgetaucht, angeblich aus Lauterbachs Gesundheitsministerium. Soll es nach dem Streit um Laufzeitverlängerung Harmonie verbreiten?6, 8
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Atomkraft oder Kohle? Pest oder Cholera? Greta Thunberg will lieber AKWs laufen lassen, als sich wieder der Kohle zuzuwenden, und lässt die Grünen verzweifeln. Hat sie recht?6, 14
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Nukleare Planungsgruppe der Nato übt den Ernstfall – aber alles nur Routine2 Der Gesundheitsminister fordert die Wiedereinführung der Maskenpflicht – aber keine Panik3 Ex-Minister Trittin setzt Habeck im Streit um AKW-Laufzeiten unter Druck – aber keine Rache6 Linke demonstrieren: „Jetzt reicht’s! Wir frieren nicht für Profite“ – aber diesmal ohne Rechte7
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Stephan Weil hat der SPD mit zukunftsorientierter Politik den Rücken freigehalten. Die Erleichterung in Berlin dürfte aber nur kurz währen.
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SPD bleibt nach der Landtagswahl stärkste Partei, der amtierende Ministerpräsident wird erneut wiedergewählt. Grüne gewinnen deutlich dazu, AfD auch. Die CDU verliert klar. FDP extrem schwach. Linke bleibt draußen6, 7
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Entgegen aller Untergangshymnen hat es Brasiliens rechtsextremer Präsident in die Stichwahl geschafft. Das zeigt: Bolsonaros Bewegung ist stark.
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In Iran schlägt das Mullah-Regime Proteste gegen die Kopftuchpflicht gewaltsam nieder. Die Aktivistin Masih Alinejad kämpft seit Jahren aus den USA dagegen an. In der taz fordert sie Solidarität aus dem Westen3 , 6 , 16, 19
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