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Eine Person mit palestinensischer Fahne wird von Polizisten abgeführt

Vor dem Menschenrechtsrat

Deutschland auf dem Prüfstand

Rassismus, Antisemitismus und Geschlechtergerechtigkeit – es gibt Probleme. Vor dem UN-Menschenrechtsrat musste sich die Bundesregierung erklären.

Von Adefunmi Olanigan

10.11.2023

Björn Höcke mit einem Aktenordner in der Hand geht an seinen Kollegen im Thüringer Landtag vorbei

Umfrage sieht AfD-Hoch in Thüringen

Die Prognose deutet nach rechts

In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen.

Von Cem-Odos Güler

9.11.2023

Ein Boot auf hoher See mit vielen Menschen darin

Strafen für private Seenotretter

Faeser rudert zurück

Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.

Von Christian Jakob

9.11.2023

Kindergrundsicherung im Bundestag

Mütter sollen mehr arbeiten

Am Donnerstag ist die erste Lesung der Kindergrundsicherung im Bundestag. Die FDP will mehr „Erwerbsanreize“ für Eltern.

Von Nicole Opitz

9.11.2023

Infrastruktur in Deutschland

Von Plänen und Beschleunigungen

Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die Ministerpräsidentenkonferenz.

Von Cem-Odos Güler

8.11.2023

Hans Thomas Tillschneider gestikulierend auf der Straße

AfD Sachsen-Anhalt eingestuft

„Gesichert rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.

Von Gareth Joswig

7.11.2023

Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund

Polizeibeauftragter darf einiges

Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.

Von Konrad Litschko

8.11.2023

Eine Menschenmenge an einem dunklen Ort, eine Person der VVN ist in die Fahne Israels gehüllt

Antisemitismus in Deutschland

Neue Welle des Hasses

Das Lagebild Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung zeichnet ein düsteres Bild: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist enorm gestiegen.

Von Yağmur Ekim Çay

8.11.2023

Der Musiker Gil Ofarim trägt einen Davidstern um den Hals

Prozess wegen Antisemitismus-Vorwurfs

Gil Ofarim schweigt vorerst

In Leipzig startet das Verfahren gegen den Musiker. Er warf 2021 einem Hotelangestellten Antisemitismus vor – und ist nun selbst angeklagt.

Von Charis Mündlein

7.11.2023

Ein Glas Wasser und ein Behälter mit Medizin auf einem Tisch

Grundsatzurteil zu Suizidmedikament

Kein Mittel zum Sterben

Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu Natriumpentobarbital. Es verweist alternativ auf Sterbehilfe-Organisationen.

Von Christian Rath

7.11.2023

Menschen mit Gepäck gehn auf einer Straße

Geflüchtete in Deutschland

FDP will Asylleistungen kürzen

Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das Demokratiefördergesetz.

Von Jasmin Kalarickal

6.11.2023

Nach Kritik an Muslimrat

Friedensgebet in München abgesagt

Nach Kritik am Muslimrat wird ein Friedensgebet von Muslimen, Juden und Christen abgesagt. Imam Idriz beklagt die „bittere Erfahrung“.

Von Daniel Bax

6.11.2023

SPD-Vorstoß zu Steuerreform

Superreiche, zahlen bitte!

Die SPD will Spitzenverdienende mit einer „temporären Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und die Schuldenbremse reformieren. CDU und Linke üben Kritik.

6.11.2023

Protest der Gewerkschaft Verdi für einen Tarifvertrag bei Amazon

DGB warnt vor Tarifflucht-Folgen

130 Milliarden Euro Schaden

Der DGB wirbt für stärkere Tarifbindung und verweist auf den volkswirtschaftlichen Nutzen: Der Staat würde deutlich mehr Steuern einnehmen.

Von Simon Poelchau

6.11.2023

Neuaufstellung der Linkspartei

„Die Partei, die es jetzt braucht“

Nach dem Abgang von Wagenknecht demonstriert die Linkspartei Einigkeit. Fraktionschef Bartsch erklärt die Bundestagsfraktion aber für „politisch tot“.

Von Dinah Riese

5.11.2023

Das Foto von Anne Frank in einem Museum in New Orleans

Kita will Namen „Anne Frank“ ablegen

Getilgtes Gedenken

Eine Kita in Sachsen-Anhalt will nicht mehr nach NS-Opfer Anne Frank benannt sein. Wunsch sei ein Name „ohne politische Hintergründe“, so die Leitung.

Von Matthias Meisner

6.11.2023