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Dietmar Bartsch und Michael Schlick sind von hinten im Bundestag zu sehen

Linksfraktion aufgelöst

Neue Zeitrechnung für die Linke

Der Fraktionssaal ist schon geräumt, ab Mittwoch null Uhr ist die Linksfraktion im Bundestag Geschichte. Die Abgeordneten sind jetzt auf sich gestellt.
Von Sabine am Orde

6.12.2023

zerbrochene Euromünze

Haushaltsstreit in Berlin

Rechnungshof rügt Ampel

Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
Von Hannes Koch

5.12.2023

Svenja Schulze sitzt neben Mädchen im Flüchtlingscamp in Jordanien auf einem Sofa

SPD debattiert über Migration

Schulze fordert weniger Populismus

Vor dem Parteitag der SPD kritisieren mehrere Anträge die Asylpolitik der Ampel. Auch Entwicklungsministerin Schulze wirbt für Solidarität.
Von Anna Lehmann

5.12.2023

Personen laufen an einem Schaufenster vorbei

Bürgergeld und Kindergrundsicherung

Union streitet über Sozialausgaben

Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Patricia Hecht

4.12.2023

Carmen Scheibenbogen am Rednerpult neben Lauterbach

Long Covid in Deutschland

Langes Warten auf die Forschung

Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont, wie wichtig Long-Covid-Forschung ist. Doch wegen der Haushaltskrise ist das Geld dafür nicht sicher.
Von David Muschenich

4.12.2023

Marco Wanderwitz

Antrag auf AfD-Verbot

Wanderwitz will abwarten

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen.
Von Sabine am Orde

4.12.2023

Einer prall gefüllten Einkaufstüte liegt ein Kassenzettel auf

Haushaltsstreit um das Bürgergeld

Die FDP stichelt

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
Von Cem-Odos Güler

3.12.2023

Eine leere Stuhlreihe in einem Klassenzimmer

Haushaltsstreit und Migrationsberatungen

Beratung, der das Geld fehlt

Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.
Von Moritz Müllender

3.12.2023

Einsatzkräfte der Polizei stehen vor einem Veranstaltungsgelände in Stuttgart

Gewalt unter Eritreern in Deutschland

Spenden für Eritreas Diktator?

Der Ausrichter eines Benefizturniers in Stuttgart soll dem Regime nahestehen. Erwartete Krawalle gegen die Veranstaltung aber blieben aus.
Von Marina Mai

3.12.2023

Blick auf die Sonne durch die Gläser einer Sonnenbrille, die jemand in der Hand hält

Strategien für besseren Kimaschutz

Ist das Paris-Abkommen verloren?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
2023 war in Deutschland ein schlimmes Jahr für den Menschenschutz, wie die Stabilisierung des Klimas eigentlich heißen sollte. Was jetzt nötig ist.

2.12.2023

Große graue Wolke nach einer Explosion

Nach der Feuerpause in Gaza

140 Geiseln bleiben im Gazastreifen

Der Krieg in Nahost geht weiter. Unterdessen wird klar, dass Israels Geheimdienst über die Pläne der Hamas informiert war.
Von Judith Poppe

1.12.2023

Staatswappen von Vietnam

Verein für Vietnamesen in Deutschland

Botschaft half bei Gründung

Ein neuer Verein will die vietnamesische Gemeinschaft in Deutschland vertreten. Doch an der Unabhängigkeit gibt es deutliche Zweifel.
Von Marina Mai

1.12.2023

Eine Person steht in einem Gerichtssaal und hält sich eine schwarze Pappe vor das Gesicht

Rechtsterroristische „Gruppe S.“

Großgermanen bekommen Haftstrafen

Die rechtsextreme „Gruppe S.“ sinnierte über Anschläge und wollte einen Bürgerkrieg. Nur Gerede, sagen die Verteidiger. Das Gericht sieht es anders.
Von Konrad Litschko

30.11.2023

Astrid Rothe-Beinlich

Grünen-Fraktionschefin in Thüringen

Astrid Rothe-Beinlich geht

Am Wochenende hätte sie fast nocheinmal die Pläne der Grünen-Bundesspitze durchkreuzt. Jetzt geht die langjährige Thüringer Fraktionschefin.
Von Sabine am Orde

30.11.2023

Eine Hochfackel auf einem Saudischen Ölfeld

Ölstaat Saudi-Arabien

Bis zum letzten Molekül

Saudi-Arabien ist das Zentrum der Erdölproduktion. Die Reserven sind endlich, doch Riad tut alles, um sie so lange wie möglich auszubeuten.
Von Jörg Schindler und Christian Jakob

30.11.2023

Manuel Fazzini Illustration

Internationales Kulturforum in Russland

Kunst ist Cheferzieher für Massen

Russische Kulturschaffende müssen strikt auf Kreml-Linie sein. Beim Internationalen Kulturforum sind fast nur Verbündete dabei.
Von Olga Lizunkova und Boris Epchiev

29.11.2023

Ein Tütchen mit Cannabis in einer hemdtasche

Einigung bei Cannabis-Gesetz

Ampel erlaubt 50 Gramm Gras

Die Bundesregierung hat den finalen Gesetzentwurf für die Teillegali­sierung von Cannabis vorgestellt. Er ist liberaler geworden.
Von Manuela Heim

28.11.2023

Ein Loch ist in der zersplitterten Glasscheibe eines Schaukastens vor dem Rathaus Tiergarten in Berlin zu sehen. Schaukasten zeigt eine Ausstellung zur jüdischen Geschichte des Krankenhauses Moabit.

Antisemitismus in Deutschland

Der Hass reißt nicht ab

Seit dem Hamas-Terror steigt die Zahl antisemitischer Straftaten rasant. Auch an Hochschulen gibt es Vorfälle. Polizei und Verbände sind alarmiert.
Von Konrad Litschko

28.11.2023

Gil Ofarim steht zwischen seinen Anwälten und schaut ernst

Prozess wegen Antisemitismus

Gil Ofarim legt Geständnis ab

Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten.
Von Leonie Beer

28.11.2023

Delegierte beim Bundesparteitag der Grünen halten Plakate zur Migrationspolitik in den Händen

Streit um Migrationspolitik

Zugeständnisse der grünen Spitze

Auf dem Parteitag stritten die Grünen um Migrationspolitik. Die Einigung soll den Spagat schaf­fen: ­Zwi­schen Menschenrechten und Verschärfungen.
Von Sabine am Orde

27.11.2023