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Hubert Aiwanger steht dicht hinter Markus Söder, im Hintergrund die bayrische Flagge

Affäre um Nazi-Pamphlet

Söder bestellt Aiwanger ein

Ministerpräsident Söder genügt die dürre Erklärung Aiwangers in Sachen Nazi-Flugblatt nicht. Jetzt muss der sich im Koalitionsausschuss rechtfertigen.
Von Dominik Baur

28.8.2023

Lars Klingbeil (rechts) mit der neuen Doppelspitze der NRW-SPD. Links steht Achim Post, in der Mitte steht Sarah Philipp, die beide einen Blumenstrauß in der Hand halten

Sozialdemokraten in NRW

Sehnsucht nach dem Vereinsheim

Der größte SPD-Landesverband steckt in seiner größten Krise. In NRW bemüht man sich um Erneuerung – und schwelgt in Erinnerungen.
Von Christian Werthschulte

27.8.2023

Kundgebung in Krefeld um Aufklärung von Colonia Dignidad-Täter zu fordern

Kundgebung gegen Colonia Dignidad

Protest vor Haus von Sekten-Täter

Schleppende Aufklärung seit Jahrzehnten: Angehörige von Opfern der Colonia Dignidad fordern Täter auf, sich zu äußern. Sie kämpfen um Anerkennung.
Von Ute Löhning

27.8.2023

Ein Kind mit Schultüte und Schulranzen.

Kinder sind teuer und machen abhängig

Fangen Sie gar nicht erst an

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Anfangs sind Kinder süß und günstig. Je älter sie werden, desto schlimmer wird es. Eine Shoppingtour zur Einschulung.

28.8.2023

Innenministerin Nancy Faeser.

Weitere Verschärfung der Asylpolitik

48 Stunden Zeit für Kritik

Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
Von Frederik Eikmanns

25.8.2023

brief des tages

Ausgabe vom  25.8.2023,  Seite 6, inland
Eine Pflegekraft führt bei einer Seniorin eine Blutdruckmessung durch.

Bündnis fordert Pflegevollversicherung

Gegen die Eigenbeteiligung

Pflegebedürftige zahlen für stationäre Pflege immer mehr Eigenbeteiligung. Viele können das nicht leisten. Ein breites Bündnis fordert eine Reform.
Von Luisa Faust

25.8.2023

Blick von oben auf Hanau während die Sonne untergeht.

Angriff auf Menschen in Hessen

Wieder Schüsse in Hanau

Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.
Von Konrad Litschko

24.8.2023

Smartphone mit dem Symbol von WhatsApp.

Grundsatzurteil vom Bundesarbeitsgericht

Kündigung wegen Hetze im Chat

Jobverlust bei Rassismus, Hass und Hetze: Das Bundesarbeitsgericht sieht bei Whatsapp-Gruppen keine besonders hohe Ver­trau­lich­kei­t.
Von Christian Rath

24.8.2023

Eine Hand hält ein Schild in die Höhe, darauf steht:

DIW analysiert AfD-Wahlprogramm

AfD-Wäh­le­r schaden sich selbst

Unter der Politik der AfD würden laut DIW ihre eigenen Wäh­le­r*in­nen am meisten leiden. Die Wahlentscheidung sei eine „kollektive Fehleinschätzung“.
Von Luisa Faust

23.8.2023

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt eine Pressekonferenz zum Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde

Neues Staatsbürgerrecht

Staatsbürgerreform beschlossen

Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
Von Frederik Eikmanns

23.8.2023

Ein Richter wartet als Angeklagter im Erfurter Landgericht auf den Beginn der Verhandlung.

Bewährung für Querdenken-Richter

Urteil wegen Rechtsbeugung

Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.

23.8.2023

Grünen-Politikerin Ricard Lang wird mit Schildern begrüßt.

Grünen-Chefin in der Lausitz

Vertrauen bilden im Kohlerevier

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang besucht zwei Tage lang die Lausitz. Der Ausstieg aus der Kohle ist ein Reizthema. Lang wirbt um Vertrauen.
Von Sabine am Orde

23.8.2023

Zwei Boote liegen zwischen Bäumen am Ufer eines Sees, im Hintergrund qualmt das Kohlekraftwerk Jänschwalde.

Ex­per­t:in­nen über Klimaschutz

Deutschland wird Klimaziele reißen

Die Ampelregierung wird die CO2-Emissionen wohl nicht in dem Maße senken, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das zeigen gleich mehrere Berichte.
Von Susanne Schwarz

22.8.2023

Frauen in Afghanistan stehen Schlange, ein bewaffneter Talibankämpfer überwacht alles.

Geschlechtsspezifische Verfolgung

Als Mädchen und Frauen bedroht

Die Linkspartei lobt, dass mehr Flüchtlinge wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung anerkannt werden. Kritik übt die Partei aber am Schutzstatuts.
Von Nicole Opitz

20.8.2023

Zwei Polizisten stehen vor einer rechtsextremen Szenekneipe in Eisenach

Prozess gegen „Knockout51“

Neonazi-Kampfsportler vor Gericht

Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht.
Von Konrad Litschko

20.8.2023

Eine Fruchtfliege.

Sarkasmus im Sommer

Das wunderbare Fruchtfliegenfeeling

Kolumne Geraschel von Doris Akrap
Missmutig schleppen wir uns durch den Schlechte-Laune-Sommer 2023. So manches Tier hat bessere Tricks für schlechte Zeiten drauf.

22.8.2023

Lisa Paus auf dem Fahrrad

Politologe über Lisa Paus

„Da fehlt ein Steuerungszentrum“

Schon wieder Regierungskrach: Politologe Wolfgang Schroeder sieht es kritisch, dass Familienministerin Paus das Wachstumschancengesetz blockiert.
Interview von Sabine am Orde

18.8.2023

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman.

Antidiskriminierungsrecht in Deutschland

Gesetz, 17 Jahre, sucht Reform

Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert die FDP.
Von Jonas Grimm

17.8.2023

Eine Ampel mit einem Hanfblattsymbol.

Cannabis-Leagalisierung in Deutschland

Auf den Entwurf folgt der Einwurf

Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz.
Von Cem-Odos Güler

17.8.2023