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Der Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Sommer-Pressekonferenz

Sommerpressekonferenz des Kanzlers

Scholz plant keine Rente mit 67

Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.
Von Anna Lehmann

24.7.2024

Neue Runde: Noch mehr Streit bei Thüringer AfD

Landespolitiker fordert, gegen eigenen Kandidaten zu stimmen. Höcke droht mit Parteiausschluss
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  24.7.2024,  Seite 6, inland
Ein Bus mit Geflüchteten kommt in Münster an

Syrische Geflüchtete

Richter rütteln am Schutz

Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Sy­re­r*in­nen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.
Von Frederik Eikmanns und Sabrina Osmann

23.7.2024

Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden

Kita-Qualitätsgesetz

Lieber gut statt günstig

Die Länder sollen das Geld aus dem Kita-Qualitätsgesetz nicht mehr nutzen, um Kita-Beiträge zu senken. Stattdessen sollen sie in Personal investieren.
Von Marie Sophie Hübner

23.7.2024

Eine junge Frau arbeitet als Kassiererin im Supermarkt

Arbeiten in Deutschland

Teilzeitquote auf Rekordhoch

Fast 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten laut aktuellen Zahlen des IAB in Teilzeit. Frauen sind deutlich häufiger teilzeitbeschäftigt als Männer.
Von Anna Lehmann

23.7.2024

Rumaenische Erntehelfer bei der Erdbeerernte auf einem Feld

DGB-Beschäftigtenbefragung

Gute Arbeit – für alle?

Migrantische Beschäftigte arbeiten häufiger in prekären Verhältnissen, zeigt eine Untersuchung des DGB. Etwa ein Drittel arbeitet in Helfertätigkeiten.
Von Sabrina Osmann

22.7.2024

Aussenansicht eines Kinder- und Jugendheims der Haasenburg GmbH in Brandenburg

Schließung der Kinderheime rechtkräftig

Haasenburg gewinnt, Opfer allein

Das Urteil, wonach die Schließung der Kinderheime 2013 rechtswidrig war, wird nun rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht lehnt Berufung ab.
Von Kaija Kutter

22.7.2024

Der Richter Bengt Fuchs am Verwaltungsgerichts Gera

Rassismusvorwürfe gegen Richter

Zweifel an Unabhängigkeit wachsen

War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.
Von Andreas Speit

22.7.2024

Olaf Scholz und Rolf Mützenich schauen in unterschiedliche Richtungen

Stationierung von Mittelstreckenwaffen

Rolf Mützenich ist nicht begeistert

Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung.
Von Pascal Beucker

21.7.2024

Füsse von zwei Kindern die gerade in ein Schwimmbecken gesprungen sind

Infrastruktur deutscher Schwimmbäder

Deutschland säuft ab

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Wer einen Schwimmkurs sucht, muss sich auf lange Wartezeiten und marode Schwimmbäder einstellen. Vom beschwerlichen Weg zum Seepferdchen.

19.7.2024

Ivan Gershkovich hinter einer Glasscheibe

Urteil in Russland

16 Jahre Haft für US-Journalisten

Ein Gericht im russischen Jekaterinburg verurteilt den US-Journalisten Gershkovich wegen Spionage. Wird er jetzt ausgetauscht?
Von Inna Hartwich

19.7.2024

Die leeren Sitzbänke eines Hörsaals

Etat-Kürzungen in Hessen

Demos gegen Sparpläne bei Unis

Die hessische Landesregierung aus SPD und Union streicht den Hochschulen 34 Millionen Euro – die Kritik an dem Nachtragshaushalt für 2024 ist groß.
Von Yağmur Ekim Çay

18.7.2024

Drei Personen stehen auf einer Bühne und machen sich Notizen

Fehleranalyse der Grünen nach EU-Wahl

„Geht raus!“

Die Grünenspitze präsentiert ihrer Partei acht Lehren aus dem Absturz bei der Europwahl. Sie wollen mehr zuhören – und nicht zurück in die Nische.
Von Sabine am Orde

18.7.2024

Ein Mann in blauer Jacke und T-Shirt packt Pakete in einen Wagen aus Stahl

Integration von Ukrai­ne­r*in­nen

Sprache zuerst wirkt

Deutschland liegt bei der Arbeitsintegration von Ukrai­ne­r*in­nen im Mittelfeld. Langfristig sind die Perspektiven besser.
Von Jasmin Kalarickal

17.7.2024

Protestumzug in Berlin, die Teilnehmenden fordern auf einem Transparent

Haushaltsentwurf

Afghanistan-Aufnahme wackelt

Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Kürzungen im Haushaltsentwurf. Die Aufnahme gefährdeter Af­gha­n*in­nen wird dadurch erschwert.
Von Frederik Eikmanns

17.7.2024

Annalena Baerbock, Svenja Schulze und Boris Pistorius stehen zusammen

Kabinett beschließt Entwurf

Der unmögliche Bundeshaushalt

Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
Von Hannes Koch

17.7.2024

Finanzminister Christian Lindner gestikuliert.

Haushaltsentwurf für 2025

Loch an Loch – hält doch

Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.
Von Anna Lehmann

16.7.2024

Zwei alte weiße Männer unterhalten sich freudig vor einem Lokal: Es sind die beiden Rechtsextremisten Götz Kubitschek und Maximilian Krah (AfD)

Rechtsextremes Sommerfest in Schnellroda

Zu Gast bei Umstürzlern

AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen haben an einem rechtsextremen Vernetzungstreffen teilgenommen. Wieder mal dabei: Martin Sellner.
Von Gareth Joswig

15.7.2024

Schild am 1. Polizeirevier Frankfurt/Main

Rechtsextreme Polizeichats in Hessen

Ungestraft hetzen in Frankfurt

Frankfurter Po­li­zisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.
Von Konrad Litschko

15.7.2024

Blick in die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel.

Wachsende Wohnungslosigkeit

Immer mehr Menschen wohnungslos

Ende Januar waren rund 439.500 Menschen in Sammelunterkünften oder Hilfseinrichtungen untergebracht – darunter viele Familien aus der Ukrai­ne.

15.7.2024