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AktivistInnen sitzen auf einer Strasse, sie sind von hinten zu sehen

Aktivisten verklagen Verfassungsschutz

Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber

Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
Von Christian Rath

3.8.2024

Fleisch und Würste auf einem Grill brutzeln

Mit Rechten reden

Ist Grillen undeutsch?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Unser Autor regt sich über ein populistisches Wahlplakat auf. Aber wie sollte man eigentlich auf Rechte reagieren?

4.8.2024

Ein Plakat mit dem verstorbenen Hisbollah-Militärkommandeur Imad Mughnijeh (l-r), Hisbollah-Führer Sajjid Hassan Nasrallah und dem verstorbenen General der Revolutionsgarden Kassem Soleimani ist in der Nähe eines beschädigten Gebäudes zu sehen, das bei ei

Attentate auf Hamas-Führer

Eine Demonstration der Präzision

Immer wieder tötet Israel hochrangige Offizielle seiner Gegner. Wie sinnvoll sind solche Operationen?
Von Lisa Schneider

2.8.2024

Blaue AfD-Papierfähnchen

Landtagswahlen und die AfD

Der Verfassungsschutz wappnet sich

Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert werden?
Von Sabine am Orde

1.8.2024

Protest auf dem Dach eines Hauses, ein vermummter Aktivist hält eine brennende Fackel in der Hand, an dem Dachgeländer ist ein Transparent befestigt: Free Maja

An­ti­fa­schis­t*in in Ungarn

Maja T. muss in Haft bleiben

An­ti­fa­schis­t*in Maja T. bleibt bis Ende Oktober in ungarischer Untersuchungshaft. Anwälte legen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.
Von Erik Peter

1.8.2024

Eine Frau wird von Justizbeamten im Rollstuhl geschoben

Revision zu Holocaust-Prozess

Die „Chefsekretärin“ des KZs

Der Bundesgerichtshof verhandelte am Mittwoch über die Revision der 99-jährigen Irmgard Furchner. Sie arbeitete im KZ Stutthof als Stenotypistin.
Von Christian Rath

31.7.2024

Jobmarkt schwächelt etwas

Die Zahl der Beschäftigten steigt nur wegen Ukrai­ne­r:in­nen und anderen Aus­län­de­r:in­nen
Von Barbara Dribbusch
Ausgabe vom  1.8.2024,  Seite 6, inland
Obdachlosenunterkunft mit Schirmen, Planen, Holzverschlägen abgedeckt

Nordrhein-Westfalen

So viele Wohnungslose wie noch nie

In NRW haben so viele Menschen wie noch nie keine Wohnung. Das Landessozialministerium begründet das mit dem Zuzug ukrainischer Kriegsgeflüchteter.
Von David Bieber

30.7.2024

Zelte und Autos stehen auf einer Wiese.

Jugendcamp vom Freibund

Völkisches Lager aufgeflogen

In Mecklenburg-Vorpommern veranstaltete der extrem rechte Freibund ein Jugendcamp. Am Donnerstag wurde es von der Polizei aufgelöst.
Von Andrea Röpke und Andreas Speit

30.7.2024

Kretschmann spricht mit Özdemir

Nachfolge von Winfried Kretschmann

Warten auf Cem

Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?
Von Benno Stieber

30.7.2024

leere blaue Sitze im Bundestag

Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil

Wie heftig wird die Klatsche?

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
Von Christian Rath

29.7.2024

Blick durch einen Zaun auf Containerunterkünfte

Geplante Asylunterkunft in Leipzig

Proteste nach Brandanschlag

An einer geplanten Asylunterkunft in Leipzig wird Feuer gelegt, die Wände rassistisch beschmiert. Nun gibt es Proteste für und gegen die Unterkunft.
Von Chiara Swenson

29.7.2024

Mann mit verschränkten Armen vor rotweißem Hintergrund am Mikrofon

Stationierung von Mittelstreckenwaffen

Mützenich bekommt Unterstützung

SPD-Mitglieder aus dem Erhard-Eppler-Kreis springen dem Fraktionschef bei. Kritik dürfe nicht herabgesetzt werden.
Von Pascal Beucker

28.7.2024

Friede Springer und Mathias Döpfner beim Trauergottesdienst im Berliner Dom für den verstorbenen Präsidenten des Deutschen Bundestages a. D., Wolfgang Schäuble, Berlin , 22.01.2024

Tricksen bei der Erbschaftssteuer

Bedürftige MilliardärInnen

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen.

26.7.2024

Ein Mann sitzt auf dem Rollfeld eines Flughafens und hält ein Transparent in den Händen, darauf ist zu lesen

Letzte Generation auf dem Rollfeld

Weiterhin ungehorsam

Die Letzte Generation blockiert mal wieder – diesmal Flughäfen. Die Aktivistinnen und Aktivisten müssen mit harten Strafen rechnen.
Von Nick Reimer

26.7.2024

Ein Erntehelfer legt Spargel auf ein Transportband.

Menschenhandel nimmt zu

Mehr Zwangsarbeit, wenig Hilfe

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Zahlen zur Arbeitsausbeutung vorgestellt. Es fehle Betroffenen an Unterkünften und Beratung.

26.7.2024

Eingang einer Arbeitsagentur und eines Jobcenters

Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld

„Zurück im alten Hartz-IV-System“

Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an.
Interview von Anna Lehmann

25.7.2024

Portrait von Dirk Neubauer

Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker

„Die Mitte muss widersprechen“

Sachsens Vize-Ministerpräsident Günther fordert eine Reaktion der CDU nach dem Rücktritt von Landrat Neubauer: „Das muss ein Weckruf sein.“
Von David Muschenich

25.7.2024

Kinder spielen unter einem großen, bunten Tuch auf einer autofreien Straße

Kabinett beschließt Steuerreformen

Entlastungen für Besserverdiener

Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
Von Sabrina Osmann

24.7.2024

Junge Frauen im Mahnmal für die ermordeten Roma und Sinti in Berlin-Tiergarten

Mahnmal für ermordete Sinti und Roma

Die Aushöhlung des Gedenkens

Unter dem Mahnmal des Porajmos in Berlin ist ein S-Bahn-Tunnel geplant. Hinterbliebene fürchten um das Gedenken. Doch Senat und Bahn wiegeln ab.
Von Cem-Odos Güler

24.7.2024