Die EZB hat ihre Leitzinsen gesenkt, mit 3,5 Prozent bleiben sie aber hoch. Was einst gegen die Inflation notwendig war, spielt nun den Populisten in die Hände.
Härter, schneller, weg: Innenministerin Faeser will Geflüchtete in Schnellverfahren schon an der Grenze abweisen3 Wo die Abschiebepolitik der EU endet: Reportage aus dem berüchtigten griechischen Außenlager Kos4–5
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
In Thüringen feierten die Nazis in der Weimarer Republik früh erste Erfolge. Nun ist die AfD dort bei den Landtagswahlen stärkste Kraft geworden. Wie sich engagierte Menschen in Weimar dagegenstemmen, dass sich Geschichte wiederholt4–5
Die CDU verbleibt als einzige größere demokratische Partei in Sachsen und Thüringen. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung für alle Antifaschist*innen nachkommen.
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
