Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Bei ihrem Asylkompromiss wirkt die Ampel getrieben von rechts. Was tun, sollte die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen? „Es hängt ganz viel an der Zivilgesellschaft“, sagt der Publizist Arne Semsrott2, 3 Warum Widerstand gegen rechts unterschiedlich gut gelingt: Markkleeberg und Taucha in Sachsen4–5
Einen Monat nach dem Messerangriff im britischen Southport und der darauf folgenden rechten Randale im Land: Solidarität und Zusammenhalt machen Hoffnung4–5, 12 Sechs Tage nach dem Messerangriff in Solingen setzt die Opposition den Kanzler mit Forderungen nach einer härteren Asylpolitik unter Druck3, 7
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
Israels Offensive auf Deir al-Balah in Gaza steht kurz bevor. Auch das Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus könnte getroffen werden. Die taz hat mit den wenigen verbliebenen Menschen dort gesprochen4–5
Schon seit über einem Monat ignoriert Macron das Ergebnis der Parlamentswahlen. Er hat nur eines im Sinn: Sein Erbe zu retten – auf Kosten der Demokratie.
Frauen sollten selbst über ihren Körper entscheiden können, meint die FDP. Wäre die Partei bei allen Themen so progressiv, könnte man sie glatt liberal nennen.
Nach der Haushaltseinigung vom Freitag streiten sich die Politiker der Bundesregierung schon wieder ums Geld – auf Kosten der Ukraine2, 6 Wie die Ukraine derweil mit dem Krieg umgeht4–5, 10
Der Berliner Maßregelvollzug ist schwer überlastet. Dort untergebrachte psychisch kranke Straftäter bekommen zu wenige Therapien und zu viele Medikamente. Frust und Aggressionen sind Alltag. Das zeigen Recherchen der taz und von Frag den Staat4–5
