Wieviel Steuern muten die Grünen Gutverdienern zu? Wirtschaftspolitikerinnen der Fraktion protestieren gegen einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent.
Es ist unwahrscheinlich, dass sich Außenminister Westerwelle noch lange im Amt halten kann. Die Führung der FDP jedenfalls geht deutlich auf Distanz zum einstigen Chef.
NACHFOLGE Wirtschaftsminister de Jager soll neuer Parteichef und Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein werden. Als Fraktionschef ist Johannes Callsen nominiert. Fraktion entscheidet am Donnerstag
Die CDU kann nicht mal ihre kleinste Personallücken nach dem Rücktritt von Boettichers schließen. Die Landtagsfraktion konnte sich nicht auf einen neuen Vorsitzenden einigen.
Rom verspricht eine Einsparung von 45 Milliarden Euro in zwei Jahren. Und in Lissabon, wo die Gläubiger mit den Bemühungen zufrieden sind, werden die Energiesteuern früher als geplant erhöht.
In Deutschland sind 9,1 Prozent der Jugendlichen erwerbslos. Das ist der drittbeste Wert in der EU. Allerdings tauchen nicht alle Jugendlichen in der Statistik auf.
FDP und CSU sind weiterhin gegen einen neuen Steuersatz. Rösler erklärt sogar, das beides machbar sei: Abbau der Schulden und niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener.
Der Haushaltsexperte der Union im Bundestag schlägt höhere Steuern für Spitzenverdiener vor. Konkret wird er nicht. Die SPD freut es trotzdem, die Linkspartei ist skeptisch.
Die Statistikämter der Länder sind zufrieden – bisher gibt es hohe Rücklaufquoten bei der Volksbefragung. Einziges Problem: Viele Befragten wollen kein Porto zahlen.
Sigmar Gabriel will die Sozialdemokraten reformieren, Präsidium und Vorstand halbieren, den Parteirat abschaffen. Doch in den Gremien wächst der Widerstand.
