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Richtungspfeile mit den Aufschriften ?Landratsamt?, ?Amtsgericht? und ?Parkhaus? stehen an der Einfahrt zu den Behörden

Ausstellung über Geflüchtete

Landratsamt baut Ausstellung ab

Das Landratsamt Pirna cancelt eine Ausstellung über das Leben von 35 Geflüchteten. Sie habe „Unmut“ unter Bürgern und im Landratsamt hervorgerufen.
Von Marie Sophie Hübner

19.9.2024

Drei Menschen tragen ihr Gepäck über einen Weg

Familiennachzug für Geflüchtete

Visakontingent ausgeschöpft

Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
Von Amelie Sittenauer

17.9.2024

Christian Linnder steht vor einer hellblauen Wand, er trägt ein weisses Hemd mit offenem Kragen, einen Fünf-Tage-Bart und hebt die Hand

Ampelkoalition in der Kritik

Haushalt der Hoffnung

Bundesrechnungshof und Bundesbank kritisieren den Haushaltsentwurf der Ampel für 2025. Der wird ab Dienstag im Bundestag debattiert.
Von Hannes Koch

9.9.2024

Richter:innen, Anwälte und Angeklagte stehen in einem Gerichtsaal. (Archivbild)

G20-Demos in Hamburg

Schwarze Kleidung = kriminell

Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.
Von Katharina Schipkowski

3.9.2024

Jan van Aken

Kandidat für Linken-Vorsitz

Van Aken ist „voll on fire“

Heimspiel zwischen Bratwurststand und Hüpfburg: In Hamburg trat Jan van Aken am Samstag erstmals seit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz auf.
Von André Zuschlag

25.8.2024

Eine Frau mit zwei Kindern in einer Geflüchteten-Unterkunft

Weniger Angriffe auf Geflüchtete

Keine Einzelfälle

Die Bundesregierung hat 500 Übergriffe auf Geflüchtete für das erste Halbjahr von 2024 verzeichnet – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

11.8.2024

Präsident Putin schaut wenig begeistert.

Ukrainischer Einmarsch in Russland

Nationaler Notstand im Gebiet Kursk

Die Offensive ukrainischer Truppen auf russischem Territorium geht weiter. Die Meldungen zum Kampfgeschehen sind widersprüchlich.
Von Bernhard Clasen

9.8.2024

Kretschmann spricht mit Özdemir

Nachfolge von Winfried Kretschmann

Warten auf Cem

Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?
Von Benno Stieber

30.7.2024

Finanzminister Christian Lindner gestikuliert.

Haushaltsentwurf für 2025

Loch an Loch – hält doch

Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.
Von Anna Lehmann

16.7.2024

Mneschen halten Flyer hoch, mit Ja zur AfD

AfD bei den Landtagswahlen

Wer zur Wahl steht

Die taz hat die Hintergründe von mehr als 150 AfD-Kandidat*in­nen recherchiert. Einige stellen wir hier vor.
Von Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm, Malene Gürgen, Gareth Joswig und Konrad Litschko

12.7.2024

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
Von Konrad Litschko

11.7.2024

Landstraße mit Auto

Gleichwertigkeitsbericht für Deutschland

Zufriedenheit ist Frage des Gefühls

Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Regierung zeigt: Regionale Unterschiede sind groß, aber nehmen ab. Die Deutschen sind recht zufrieden.
Von Kersten Augustin

3.7.2024

Finanzminister Lindner kratzt sich am Kopf.

Haushaltsberatungen in der Ampel

Bundesregierung hält am Zeitplan fest

Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf.
Von Cem-Odos Güler

19.6.2024

Präsident Macron bei einer Pressekonferenz.

Neuwahlen in Frankreich

Erst Cohabitation, dann Abgrund?

Nach der Europawahl entschied der französische Präsident Parlamentsneuwahlen auszurufen. Damit kann Macron Türöffner für die extreme Rechte werden.
Von Barbara Oertel

14.6.2024

Emmanuel Macron geht mit ernstem Blick und etwas verbissenem Gesichtsausdruck an einer Gruppe von Menschen vorbei, die sich in einer Ecke unterhalten

Neuwahlen in Frankreich

Vom Gefühl einer historischen Wende

Präsident Macron schwört Frankreich ein, bei der Wahl nicht für „Extremisten“ zu stimmen. Bei den Konservativen spielt sich ein Psychodrama ab.
Von Rudolf Balmer

12.6.2024

Frank-Walter Steinmeier spricht beim Staatsakt zu «75 Jahre Grundgesetz» auf dem Forum zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt

Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz

„Es kommen raue, härtere Jahre“

Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht.

23.5.2024

BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf einer Pressekonferenz

Politische Kriminalität auf Allzeithoch

Hass ohne Ende

Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.
Von Konrad Litschko

21.5.2024

Ein AFD-Wahlplakat, ein Haus mit Deutschlandfahne und Russischer Flagge

AfD attackiert DRK in Brandenburg

Der Kampf um Golßen

In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das DRK.
Von Konrad Litschko

18.5.2024

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Telefonseelsorge überlastet

Nur jeder zehnte Anruf kommt durch

Die Telefonseelsorge ist zunehmend überlastet. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) will mit den Ländern eine Hotline für Suizidgefährdete entwickeln.
Von Barbara Dribbusch

2.5.2024

Wahlplakat der SPD mit EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley und Bundeskanzler Olaf Scholz

Parteiencheck zur Europawahl

Diakonie startet Sozial-O-Mat

Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.
Von Jasmin Kalarickal

30.4.2024