Die AfD gefährde die Demokratie und gehöre deshalb verboten: Diesen Antrag machen Abgeordnete nun öffentlich. Sie wollen erreichen, dass die Sache vor das Bundesverfassungsgericht kommt 3
Die Mitgründerin der taz, Ute Scheub, hält die taz zwar noch für die beste Zeitung Deutschlands. Heute würde sie aber eine taz mit konstruktiverem Journalismus gründen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geflüchtete in EU-Außenlagern internieren oder sie in Unrechtsstaaten abschieben. Damit würde sie gegen EU-Recht verstoßen. Vorbild ist die Politik der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni3
