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Ein Brandsatz lodert auf einer Wiese bei den Protesten zum

Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben

Doch kein dringender Tatverdacht

Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.
Von Konrad Litschko
25.6.2024  

Keine Therapie für Traumatisierte

Geflüchteten mangelt es an psychosozialer Unterstützung im deutschen Gesundheitssystem, zeigt ein aktueller Versorgungsbericht. Nur 3 Prozent der Bedürftigen sind demnach in Behandlung
Von Sabrina Osmann
20.6.2024,  
Seite 6,  inland 
Finanzminister Lindner kratzt sich am Kopf.

Haushaltsberatungen in der Ampel

Bundesregierung hält am Zeitplan fest

Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf.
Von Cem-Odos Güler
19.6.2024  
Bundeskanzler Olaf Scholz

Verhandlungen der Ampelkoalition

Abendstunden im Kanzleramt

Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet werden harte Auseinandersetzungen.
Von Cem-Odos Güler
16.6.2024  
Präsident Macron bei einer Pressekonferenz.

Neuwahlen in Frankreich

Erst Cohabitation, dann Abgrund?

Nach der Europawahl entschied der französische Präsident Parlamentsneuwahlen auszurufen. Damit kann Macron Türöffner für die extreme Rechte werden.
Von Barbara Oertel
14.6.2024  
Yolanda Diaz hält ein Glöckchen in der Hand

Spaniens Linke nach der EU-Wahl

Rücktritt der Anführerin

Yolanda Díaz ist nicht länger Chefin des Bündnisses Sumar. Spaniens Premier Pedro Sánchez fürchtet eine Schwächung seiner linken Partner.
Von Reiner Wandler
11.6.2024  
Ruth Winkelmann un d Eva Umlauf halten einen offenen brief in den Händen

Appell von Shoah-Überlebenden vor Wahl

„Gebt eure Stimme für die Zukunft“

Für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und die AfD: Holocaust-Überlebende appellieren an EU-Bürger, zur Wahl zu gehen. Ihre Botschaft ist deutlich.
Von Klaus Hillenbrand
4.6.2024  
Portrait von Petar Wolgin.

Petar Wolgin will nach Brüssel

Propaganda-Papagei aus Bulgarien

Petar Wolgin von der bulgarischen Rechtsaußenpartei „Wiedergeburt“ will ins EU- Parlament. Er gilt als Kreml-Freund und Kritiker von Ukraine-Hilfen.
Von Barbara Oertel
4.6.2024  
Gestikulierende Frau hinter einem Microphon

Kompetent versenkt

Vom Scheitern des Green Deal

Das ambitionierte Klima-Projekt der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde von der Realität eingeholt. Um nachzujustieren, fehlt das Geld.
Von Eric Bonse
31.5.2024  

die richtlinie des tages

Wie niedrig der Stundenlohn sein darf

Von Anna Lehmann
31.5.2024,  
Seite 6,  europawahl 

die richtlinie des tages

Lasst die Deckel dran

Von Anastasia Zejneli
29.5.2024,  
Seite 6,  europawahl 
BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf einer Pressekonferenz

Politische Kriminalität auf Allzeithoch

Hass ohne Ende

Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.
Von Konrad Litschko
21.5.2024  
Eine Person trägt eine Puppe in Gestalt eines Miethais unter dem Arm

Gutachten zu überhöhten Mieten

Mietwucher den Kampf ansagen

Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Von Jasmin Kalarickal
15.5.2024  
Demonstration gegen das neue Gesetz zur Auslandsspionage in Stockholm

Pressefreiheit in Schweden

Spionagegesetz und Selbstzensur

Schweden ist für seine traditionell große Meinungsfreiheit bekannt. Trotzdem taumelt es auf der Rangliste der Pressefreiheit. Warum?
Von Andreas Jahrehorn Önnerfors
5.5.2024  
Javier Milei auf dem Titel der Zeitung Diario Popular nach seinem Wahlsieg

Pressefreiheit unter Javier Milei

Weniger Stimmen und Demokratie

Argentiniens neue Regierung schadet der Pressefreiheit. Seit der Diktatur gibt es bei der Herstellung von Zeitungspapier Monopole.
Von Sergio Vaudagnotto
5.5.2024  
Der Journalist Gennadi Mozheiko im Gericht in Minsk

Pressefreiheit in Belarus

Freie Medien zu lesen ist gefährlich

Belarus ist nicht erst seit den gefälschten Wahlen von 2020 eine lupenreine Diktatur. Lange gibt es keine unabhängigen Medien mehr im Herzen Europas.
Von Gaby Coldewey
6.5.2024  
Der Angeklagte Enrico Böhm im Prozess gegen den rechtsextremen Versand

Rechtsextremer Verlag „Der Schelm“

Die Wegbereiter des Hasses

Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.
Von Konrad Litschko
29.4.2024  

brief des tages

29.4.2024,  
Seite 6,  inland 
Vermummte und bewaffnete Polizisten stehen vor einem Haus in Leipzig Connewitz und laden Kisten in bereitstehende Autos

Nach Angriff auf Rechtsextremen

Polizei fährt groß auf in Leipzig

Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.
Von Konrad Litschko
24.4.2024  
Martin Schirdewan und Gregor Gysi

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Von Christian Rath
23.4.2024