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Euro-Banknoten liegen übereinander

FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag

Liberale klagen in Karlsruhe

Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt.
Von Jasmin Kalarickal
27.8.2020  
Kindergartenkinder sitzen im garten und lesen in Büchern.

Situation in deutschen Kitas

Zu wenig Personal, zu viele Kinder

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung legt Schwächen bei der Kinderbetreuung in Deutschland offen. Es gibt große regionale Unterschiede.
Von Frederik Eikmanns
25.8.2020  

Soziale Spaltung wächst

Das Pestel-Institut sieht Bedarf für Hunderttausende Sozialwohnungen. Der Bedarf steigt kontinuierlich
24.8.2020,  
Seite 6,  inland 
Ein Arbeiter traegt ein Solarpanel,Solarmodul auf ein Dach eines Wohnhauses

Photovoltaik auf allen Neubauten

Forderung nach Solarpflicht

Bald soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden. Unionsexperten bringen sich in Stellung – mit progessiven Vorschlägen.
Von Hannes Koch
21.8.2020  
En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen. D

Kampf gegen Rechts

Härtere Strafen für Rassismus

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.
Von Christian Rath
21.8.2020  
Mona Neubaur.

NRW-Grüne in Aufbruchstimmung

Wo der Grüne Hammer hängt

Trotz Pandemie wagen die Grünen in Nordrhein-Westfalen einen „echten Parteitag“ – zur Mobilisierung kurz vor den Kommunalwahlen im September.
16.8.2020  
Potrait von Horst Seehofer

Aufnahme von Geflüchteten

Innenminister blockiert Länder

Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt „kaltherzig“ und untersagt nach Berlin auch Thüringen, Geflüchtete einzufliegen. Das Land prüft eine Klage.
Von Mitsuo Iwamoto
10.8.2020  

Aktivistin über Indigene in Brasilien

„Mercosur-Abkommen stoppen“

Brasiliens Präsident Bolsonaro schade Indigenen durch Umweltzerstörung, so Juliana Miyazaki. Sie ist Referentin der Gesellschaft für bedrohte Völker.
Interview von Niklas Franzen
9.8.2020  

Zwei Schulen wegen Corona schon wieder dicht

8.8.2020,  
Seite 6,  politik 

Alternative zur Schwarzarbeit

Dachverbände fordern Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen
Von Pascal Beucker
6.8.2020,  
Seite 6,  inland 

brief des tages

6.8.2020,  
Seite 6,  inland 
Ein pinkes Demofront-Banner mit der Aufschrift

Rassistische Attacke in Erfurt

Drei Männer aus Guinea angegriffen

Etwa zwölf mutmaßliche Anhänger der rechten Szene sollen in Erfurt drei Männer aus Guinea angegriffen haben. Einer von ihnen wurde schwer verletzt.
2.8.2020  
Ein Lufthansa-Flugzeug vom Typ Airbus A330-300 startet

Abschiebungen aus Deutschland

Twittersturm Richtung Lufthansa

Lufthansa und Tochtergesellschaften führen bislang jede vierte Abschiebung durch. In dieser Woche beginnt eine Kampagne „Lufthansa abschiebfrei“.
Von Franziska Schindler
27.7.2020  

60.000

Neuinfektionen etwa zählt Brasilien täglich. Fast 2,3 Millionen Menschen infizierten sich bislang mit dem Coronavirus, über 84.000 davon sind tot. Ergo: Besonders hart trifft es Länder, wo Regierungen das Problem verharmlosen. Nur die USA toppen hier Brasilien.
25.7.2020,  
Seite 6,  politik 
Lastwagen-Korso

Spediteurin über Billigkonkurrenz

„Sie fahren Preise in den Keller“

LKW-Fahrer wehren sich gegen ihre Arbeitsbedingungen. Warum viele so nicht weitermachen können, erklärt die Spediteurin Sabine Klingbeil.
Interview von Marie Fetzer
25.7.2020  
Ein Angeklagter kommt in den Gerichtssaal des Landgerichts, man sieh nur die Fußfesseln

Prozess um Vergewaltigung in Freiburg

Zehn Haftstrafen und ein Freispruch

Der Prozess zur Gruppenvergewaltigung in Freiburg ist nach fast zwei Jahren zu Ende gegangen. Der Haupttäter muss für über fünf Jahre ins Gefängnis.
Von Benno Stieber
23.7.2020  
Hessens Innenminister Peter Beuth mit einem Aktenordner

Innenausschuss zu NSU-2.0-Drohschreiben

Keine Spur zu den Datenabfragern

69 Drohschreiben mit Bezug zum „NSU 2.0“ seien verschickt worden, sagte Hessens Innenminister. Die Ermittlungen kommen kaum voran.
Von Christoph Schmidt-Lunau
21.7.2020  
3 Männer im GErichtssaal, in der Mitte der Angeklagt

Prozess gegen KZ-Wachmann

Vermeintliche Entschuldigung

Im Verfahren gegen einen Ex-Wachmann des KZ Stutthof plädiert dessen Verteidiger auf Freispruch. Der Angeklagte zeigt vor allem Selbstmitleid.
Von Andreas Speit
20.7.2020  
Ein Mann wird von Polizeibeamten in ein Flugzeug geführt

EU-Grenzschutzagentur Frontex

Hilfe beim Abschieben

Frontex zahlt auf Wunsch Charterflüge, um Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Deutschland macht davon regen Gebrauch.
Von Christian Jakob
20.7.2020  
Fahrgäste eines ICE am Bahnsteig.

Ärger wegen Flug- und Bahntickets

Beschwerden auf Rekordhoch

Die Coronapandemie strapaziert die Nerven von Flugpassagieren und Bahnkunden. Doch nicht alle dürfen auf Kulanz hoffen.
Von Sandra Röseler
18.7.2020