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Umstrittene Ermittlungsmethode

Wo sind die Staatstrojaner?

Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht.

Von Christian Rath

18.2.2021

Werber ist am sichersten

Berufe sind sehr unterschiedlich von Corona-Infektionen betroffen

15.2.2021,

Seite 6, inland

Draghi ist fast am Ziel

Ex-EZB-Chef hat für Regierungsbildung breite Unterstützung

13.2.2021,

Seite 6, politik

Mitarbeiter der Textilfabrik Textile Mills in Gazipur, Bangladesh

Regierung vereinbart Lieferkettengesetz

Menschenrechte achten

Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte bei Lieferanten im Ausland durchzusetzen. Verbände können klagen.

Von Hannes Koch

12.2.2021

Begriff „Rasse“ im Grundgesetz muss weg

Rassismus verbieten, aber wie?

Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an.

Von Christian Rath

10.2.2021

Ein Soldat der Bundeswehr trägt in der Seniorenresidenz «Haus Sophia» an den auf dem Rücken verschränkten Händen grüne Gummihandschuhe

Bundeswehrhilfe in der Pandemie

Linke kritisiert Corona-Einsätze

Die Armee erhöht ihr Coronakontingent auf 25.000 Kräfte. Die Linke fordert, stattdessen lieber Zivilist*innen für Hilfseinsätze zu bezahlen.

Von Tobias Schulze

3.2.2021

Zu wenig Frauen in den Parlamenten

Keine Sympathie für Parité

Das BVerfG sieht keine Pflicht, Wahllisten mit gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ob gesetzliche Vorgaben überhaupt möglich wären, ist offen.

Von Christian Rath

2.2.2021

Mit bunten Fingerfarben bemalte Kinderhände über Papier und Malfarben

Geplante Änderung des Grundgesetzes

Kinderrechte als Hebel

Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.

Von Christian Rath

1.2.2021

Prozent ist die deutsche Wirtschaft im letzten Quartal 2020 gewachsen. Angesichts von Coronapandemie und abermaligem Lockdown sind das gute Nachrichten. Ökonomen erwarten für das Frühjahr mit milder Witterung und möglichen Lockerungen einen richtigen Aufschwung, für 2021 rechnen sie insgesamt mit einem Plus von 3 Prozent.

30.1.2021,

Seite 6, politik