Die rechtsextreme Höcke-Partei regiert zum ersten Mal in Deutschland – 0,13 Prozent des Bundesgebiets und 0,08 Prozent der Wahlberechtigten im thüringischen Landkreis Sonneberg. Die anderen Parteien konnten es auch mit einem Bündnis nicht verhindern, alle sind entsetzt und fragen sich: Was lässt sich tun, um weitere AfD-Erfolge abzuwenden?3, 12,13
Vorerst doch kein Putsch in Russland: Wagner-Söldner beenden Vormarsch nach Moskau und Besetzung von Rostow. Kreml verkündet Straffreiheit für Wagner-Chef Prigoschin. Weltweit Rätselraten über die Folgen für Putin und den Krieg gegen die Ukraine2, 3
Es läuft doch nicht alles verkehrt bei der Ampel: Das Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing erleichtert den Ausbau von Fahrradwegen und Einschränkungen für Autos3
Weltflüchtlingstag 2023: Laut UNO ist die Zahl der Vertriebenen auf mehr als 100 Millionen Menschen weltweit gestiegenSie hat es gerade noch nach Ägypten geschafft, aber weiß nicht, wie es für sie und ihre Familie weitergeht: Lujain Alsedeg aus Sudan über ihre Flucht vor dem Krieg3 Deutschland bleibt beim EU-Grenzschutz hart, ermöglicht aber mit dem neuen Einwanderungsgesetz auch ein Bleiberecht für abgelehnte Asylsuchende – wenn sie Arbeit finden7
Der Kompromiss beim Heizungsgesetz rettet die Koalition vor einer weiteren Krise. Verlierer ist der Klimaschutz. Wenigstens bei der Nationalen Sicherheitsstrategie ist man sich einig. Doch auch da gibt es Kritik2,3, 3,12 12
LinkeTrennung: Der Linkspartei-Vorstand will in „Zukunft ohne Wagenknecht“ gegen die Asylpolitik der Regierung protestieren. Doch in der Fraktion hat Wagenknecht noch treue Fans 7 Grüner Aufruhr: Weiter viel Empörung über die Zustimmung der Ampel zu den EU-Abschottungsbeschlüssen 3, 12, 13
Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. Wie die Partei zusammen mit Lobbyisten 20 Jahre lang Klimapolitik blockierte. Eine taz-Recherche3
Was jetzt schon oft gefährlich ist, wird weiter erschwert: Die EU plant Asylprüfungen direkt an den Außengrenzen und weitere Verschärfungen. Die Aussichten vor dem Gipfel der EU-InnenministerInnen3
In Leipzig kommt es bei einer linken Demo für Versammlungsfreiheit zu Ausschreitungen. Die Polizei kesselt über elf Stunden lang Hunderte Menschen ein. Deeskalation sieht anders aus3
10 Jahre nach dem Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch hat sich das EU-Parlament auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Unternehmen sollen strenge Sorgfaltspflichten auferlegt werden, die Opfer von Ausbeutung bekommen Klagerechte3
Härteste Strafen für Linksradikale seit Langem: Lina E. erhält fünf Jahre und drei Monate Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Gruppe soll Rechtsextreme mit Hämmern und Schlagstöcken angegriffen haben. Unterstützer*innen kritisieren Mangel an Beweisen und protestieren nach dem Urteilsspruch in Dresden und Leipzig3
Im Norden des Kosovos droht die Lage nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen militanten Serben und der internationalen KFOR-Schutztruppe außer Kontrolle zu geraten 3