Die Länderfinanzminister bieten dem Bund an, die Kraftfahrzeugsteuer gegen eine andere Einnahmequelle zu tauschen. Damit wäre ein Umbau der Kfz-Steuer auf Basis des CO2-Ausstoßes möglich. Hierfür hat der ADAC auch gleich ein Konzept
In Polen gewinnt die liberale und linke Opposition die Lokalwahlen. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ verliert viele Stimmen und ist nur in den ländlichen Gemeinden erfolgreich. Wahlbeteiligung liegt bei rund 45 Prozent
Die Großforschung in Europa soll besser gesteuert werden. Eine Liste von 35 Mammutprojekten zeigt, wo es in den nächsten Jahren langgehen wird. Die erneuerbaren Energien profitieren nicht davon. Obwohl sie könnten
Europa solle insgesamt 9.000 Soldaten für die UN-Truppen im Südlibanon stellen, meint die italienische Regierung. Bedingung sei, dass Israel keine Angriffe mehr auf den Libanon verübe. Am Freitag wollen die EU-Außenminister beraten
Die große Koalition wollte den Sozialstaat wieder auf ein solides Fundament stellen. Doch bislang hat es nur neue Verschiebemanöver zulasten der Beitragszahler gegeben