Westmächte im UN-Sicherheitsrat fordern härtere Sanktionen gegen den Iran. USA und Deutschland wollen IAEO-Chef Mohammed al-Baradei rügen, weil er vorschlägt, die Forderung nach totalem Stopp der Urananreicherung aufzugeben
Die Länderfinanzminister bieten dem Bund an, die Kraftfahrzeugsteuer gegen eine andere Einnahmequelle zu tauschen. Damit wäre ein Umbau der Kfz-Steuer auf Basis des CO2-Ausstoßes möglich. Hierfür hat der ADAC auch gleich ein Konzept
In Polen gewinnt die liberale und linke Opposition die Lokalwahlen. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ verliert viele Stimmen und ist nur in den ländlichen Gemeinden erfolgreich. Wahlbeteiligung liegt bei rund 45 Prozent