Der Volksbeglückungskompromiss von Bundestag und Bundesrat löst in Ostdeutschland keine Euphorie aus, sondern Erinnerungen an die DDR. Über sinkende Steuern freut man sich erst, wenn die Folgen der Sozialkürzungen absehbar sind
Ober-Datenschützer Peter Schaar: Streit um Weitergabe von Passagierdaten anUS-Behörden ist längst nicht beendet – auch wenn ein EU-Kommissar das behauptet
In München wurde ein Iraker verhaftet, der potenzielle Selbstmordattentäter für die islamistische Kurdenorganisation Ansar al-Islam in den Irak geschleust haben soll. Die Gruppe aus dem Nordirak soll in Deutschland rund 100 Anhänger haben