Seit fast einem Jahr regiert in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Ohne offenen Streit, aber hinter den Kulissen rumort es.
Die SPD in Schleswig-Holstein schlittert planlos Richtung Kommunalwahl. Trotz mieser Umfragewerte sieht Parteichef Ralf Stegner keinen Grund zur Panik.
Hans Pieper vom ADAC Hansa will Autofahrer dazu bringen, endlich an die Rettungsgasse zu denken. Kameras im Streifenwagen findet er sinnvoll, um Autobahnblockierer zu erfassen – zumindest wenn dabei der Datenschutz gewahrt bleibt und nicht jedes Auto gefilmt wird
60 Prozent der Befragten nördlich der Kurfürstenstraße fordern eine Sperrzone. Der Bezirksbürgermeister will die auch, hält sie politisch aber nicht für durchsetzbar.
Weil Rettungsstellen der Krankenhäuser an den Wochenenden überfüllt sind, sollen Notdienstpraxen eröffnen. Anfang April eröffnet die nächste in Wedding.
Fahrverbote für Dieselstinker in Innenstädten werden wahrscheinlicher. In der kommenden Woche will das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil sprechen.
Der Senat hatte einen Stadtentwicklungsplan für Sportstätten versprochen. Doch den gibt es bislang nicht. Immerhin scheint das Thema jetzt auf der Agenda.
