Die Ukraine und Deutschland haben einen historischen Vertrag unterzeichnet. Derweil dauern die russischen Angriffe an.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um die AfD ist ein Biotop rechter Medien entstanden, etwa der Fernsehsender Auf1 aus Österreich. Der will 2024 in Deutschland groß angreifen.
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Ressort: politik
Typ: Longread
Der AfD-Bundesschiedsrichter Ulbrich hat sich in einem Urteil auf ein NS-Rassegesetz bezogen. Zudem gibt es neue Verbindungen zum Treffen in Potsdam.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linkspartei bilden im Bundestag bald zwei Gruppen. Letztere fordert mehr parlamentarische Rechte für sich.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Der Bundestag beschließt in dieser Woche weitreichende Verschärfungen bei Abschiebungen. Einbürgerungen hingegen sollen schneller möglich sein.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unter der Führung von Dietmar Bartsch hat sich die Linksfraktion gespalten. Hat er sich verzockt oder war die Tragödie unausweichlich?
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Ressort: politik
Typ: Longread
Was waren das für Zeiten, als Linke alles mies finden durften. Heute darf Regierungkritik den Rechten keinen Vorschub leisten.
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Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Parteitag der SPD kritisieren mehrere Anträge die Asylpolitik der Ampel. Auch Entwicklungsministerin Schulze wirbt für Solidarität.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
2023 war in Deutschland ein schlimmes Jahr für den Menschenschutz, wie die Stabilisierung des Klimas eigentlich heißen sollte. Was jetzt nötig ist.
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Ressort: politik
Typ: Kolumne
Saudi-Arabien ist das Zentrum der Erdölproduktion. Die Reserven sind endlich, doch Riad tut alles, um sie so lange wie möglich auszubeuten.
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Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
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Ressort: Hintergrund
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Ressort: Hintergrund
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Ressort: Hintergrund
Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nicht in Frankfurt, sondern in Wiesbaden regiert der Ministerpräsident. Ein Treppenwitz der Geschichte? Vielleicht. Dafür gibt es warme Quellen.
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Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
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