Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflichtanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
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Typ: Bericht
Eine neue Spitze hat die Berliner SPD zwar noch nicht – aber Raed Saleh wird nicht ihr Chef bleiben
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Ressort: Inland
Ein ehemaliger Mieter soll den tödlichen Brand gelegt haben. Doch die Suche nach dem Motiv müsse weitergehen, fordert die Solinger Zivilgesellschaft.
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Typ: Bericht
Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
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Typ: Bericht
Tschechiens Geheimdienst besitzt offenbar Tonaufnahmen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Die Parteispitze fordert eine Erklärung.
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Typ: Bericht
Ein Bundestagsabgeordneter tritt aus – aber nicht wegen Rechtsruck
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War es Rassismus? Solingen steht nach der Brandkatastrophe mit vier Toten unter Schock. Die Stadt erinnert sich an Ereignisse von 1993.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.
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Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.
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CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.
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Typ: Bericht
Zwei Jahre nach Russlands Invasion brauchen erschöpfte ukrainische Soldat:innen eine Pause. Unterwegs in einem Land, das sich gegenseitig mustert.
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Ressort: politik
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Polizist:innen haben den 16-Jährigen Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 erschossen. Im Prozess zeigt sich, wie hektisch die Polizei vorging.
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Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin legen AfD und CDU deutlich zu. Vier Berliner Abgeordnete verlieren ihr Mandat.
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Typ: Bericht
In einem Schreiben an Kanzler Scholz hat Unionschef Friedrich Merz Vorschläge gemacht, wie man Unternehmen entlasten könnte. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigen sich davon wenig amüsiert
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Der Täter von Halle steht vor Gericht – trotz rechtsgültiger Höchststrafe. Dieses Mal geht es um einen versuchten Gefängnisausbruch mit Geiselnahme 2022.
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