Die rot-rot-grüne Koalition muss bei einer Coronaregelung in nur 24 Stunden eine 180-Grad-Wende hinlegen, das neue Schulgesetz setzt den Fokus auf Chancengerechtigkeit und die Bäderbetriebe verlängern den Sommer bis weit in den Oktober
Der Weg aus den Coronabeschränkungen heraus scheint manchmal schwierigerals der hinein. Was mit der alten Mitte Berlins passiert, ist entschieden – auf die Umsetzung muss geachtet werden. Und: Endlich gib es wieder Konzerte in Berlin – und erstmals sogar mit einer Chefdirigentin!
Die Bezirke dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Airbnb zur Datenherausgabe verpflichten – doch das nützt erst mal nicht viel. Dem Innensenator schwebt ein Ankerverbot für Haus- und Kulturboote jenseits der teuren und rar gesäten Hafenplätze vor. Und Bettina Jarasch stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt sich zum ersten Mal auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest
Die bundesweite Corona-Notbremse gilt, aber wirkt sie auch? Nach der Wasserversorgung ist nun auch das Stromnetz fast wieder in der Hand des Landes Berlin. Und die Kandidaten und Programme der drei Regierungsparteien für die Abgeordnetenhauswahl im September stehen jetzt fest
Der Bund tritt auf die Notbremse und Berlin muss mitmachen. Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem Lobbyregister für mehr Transparenz sorgen. Und der Darlehenstopf für Mietnachzahlungen nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache
Die Berliner SPD einigt sich nach langem Tauziehen auf die ersten drei Listenplätze für die Bundestagswahl und beschert Michael Müller die Poleposition. In sieben Jahren soll die Straßenbahnlinie M10 zum Hermannplatz fahren und dabei den Görlitzer Park durchqueren. Und der Mietendeckel ist Geschichte!
Pál Dárdai ist erneut Hertha-Cheftrainer. Die Verschiebung der Abiprüfungen ist aktuell vernünftig, über ein Durchschnitts-abitur sollte dennoch nachgedacht werden. Widerstand gegen den Umgang des Berliner SPD-Vorsitzenden Raed Saleh mit parteiinternen Kritikern kommt für dessen Co-Vorsitzende und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zur Unzeit
Buchläden bleiben trotz Lockdown offen – und machen gute Geschäfte. Müssen Prioritäten gesetzt werden, wie bei den Corona-Impfungen, bleiben stets Gründe zum Nörgeln. Und Silvester gab es an diesem Jahreswechsel in Berlin einen etwas anderen Ausnahmezustand.
Diese Woche bringt gleich zwei Schlappen für den Berliner Senat: Das Verfassungsgericht entscheidet zugunsten der Initiative Berlin Werbefrei. Und dann wird der vorschnelle Abriss des Jahnsportparks kassiert. Ach ja, und die Debatte über ein (un)mögliches Böllerverbot wird zum Rohrkrepierer
Alle Schulen auf oder zu oder lieber Klassen halbieren und abwechselnd in der Schule oder zu Hause beschulen? Wenn doch auch die Planungen für die Kältehilfe so laufen würden wie beim angekündigten Impfstoff! Und das Sanierungsvorhaben zur Mühlendammbrücke wirft allerhand Fragen auf.
Eine Woche, in der viele verlieren: eine Politikerin die Gunst der SPD-Genoss*innen im Rennen um ein Bundestagsmandat; Theater, Kinos, Restaurants, Museen, Fitnesstudios, Hotels für geraume Zeit ihre Besucher*innen und Gäste. Aber was sind das für Härten gegen die Hilflosigkeit, mit der die Obdachlosen der Stadt der Pandemie gegenüberstehen?
Der Abschlussbericht zu den Ermittlungen in der Neuköllner Anschlagsserie zeigt vor allem, wie wenig die Polizei bisher weiß – oder wissen will. Die neuen Corona-Auflagen des Senats dürften den BerlinerInnen die Feierlaune tatsächlich vermiesen. Die Preissteigerungen bei Bus und Bahn sind indes bei genauerem Hinsehen nur halb so wild
Assistenzbedürftige Menschen fordern gleiche Bezahlung für Helfer:innen. Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie stehen bevor. Die Anhörung der Einwände gegen den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide gerät turbulent und schwierig
