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Mitarbeiter der Textilfabrik Textile Mills in Gazipur, Bangladesh

Regierung vereinbart Lieferkettengesetz

Menschenrechte achten

Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte bei Lieferanten im Ausland durchzusetzen. Verbände können klagen.
Von Hannes Koch

12.2.2021

Volle Fußgängerzone in Köln - Die Menschen tragen Mund-Nasenbedeckungen.

Nach Einbruch wegen Corona

Steuereinnahmen steigen wieder

Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet.
Von Hannes Koch

12.11.2020

Frau mit Mundschutz mit der Aufschrift

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

Arbeitskampf in Coronazeiten

Am Donnerstag beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Beide Seiten stehen unter enormem Einigungsdruck.
Von Pascal Beucker

21.10.2020

Eine Gruppe von Polizisten steht auf einer Straße

Ein Jahr nach dem Anschlag in Halle

Länder schützen Synagogen besser

Knapp ein Jahr ist vergangen seit dem antisemitischen Anschlag in Halle. Heute fließt mehr Geld zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Aber reicht das?
Von Sabine am Orde

22.9.2020

Ein Portraitfoto von Olaf Scholz

Bundeshaushalt für 2021

Abschied von der schwarzen Null

Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2021. Ab 2023 sollen die Coronakredite zurückgezahlt werden.
Von Hannes Koch

21.9.2020

Die Einnahmen sinken

Durch Corona verliert der Staat weitere knapp 30 Milliarden Euro
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  11.9.2020,  Seite 6, inland

Grenzpolizei ohne Zähne

Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  29.8.2020,  Seite 6, politik
Portrait von Annegret Kramp-Karrenbauer

Frauenquote in CDU

Kramp-Karrenbauer für Parität

Die CDU soll weiblicher werden. Die Parteichefin will deswegen eine Frauenquote. Die Schwulen-und-Lesben-Union soll offiziell anerkannt werden.

7.7.2020

Jan Korte (Die Linke) und Britta Haßelmann (Die Grünen) mit Corona-Abstand

Grüne und Linke zur Rolle der Opposition

„Nicht umklam­mern lassen“

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
Interview von Stefan Reinecke

20.6.2020

Badende und Kajakfahrer aus der Luft aufgenommen

Anders reisen

Die Luft wird dünner

Anbieter von nachhaltigem Tourismus fordern mehr Hilfe während der Coronakrise. Positiv sei, dass die Pandemie das Reiseverhalten ändert.
Von Thomas Wüpper

20.6.2020

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion

Streit bei der AfD in Bayern

Fraktionschefin droht der Putsch

Schon lange ist die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zerstritten. Nun wollen einige Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner stürzen.
Von Patrick Guyton

27.5.2020

Die Atrappe eines typischen britischen roten Hauses sinkt in der Themse, im Hintergrund sieht man die Tower-Bridge

Klimapolitik in Großbritannien

Anspruch auf die Führung

So geht gute Klimapolitik: Die britische Regierung revolutioniert „jede Facette des Lebens“. Ein Kritikpunkt bleibt trotzdem.
Von Ralf Sotscheck

29.11.2019

Entwurf einer Ausstellungshalle

Geschäftsführer über Migrationsmuseum

„So etwas gibt es noch nirgends“

In Köln entsteht Deutschlands erstes großes Migrationsmuseum. Die Politik bewilligte diese Woche die Mittel. Ein Initiator spricht über die Pläne.
Interview von Dorian Baganz

16.11.2019

Prognose: mehr Steuergeld für den Bund

Laut Schätzung wachsen die Staatseinnahmen dieses Jahr etwas stärker als erwartet
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  31.10.2019,  Seite 6, inland
Das Bundeskanzler amt. Davor Zelte

Ergebnisse aus dem Klimakabinett

Zwei Welten im Regierungsviertel

Draußen fordern Hunderttausende ambitionierten Klimaschutz. Drinnen stellt die Regierung ihre Ideen dazu vor. Die Diskrepanz könnte nicht größer sein.
Von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter

20.9.2019

Zwei Frauen und ein Mann halten ein Schriftstück in der Hand und lächeln in die Kamera

Rot-grün-rote Koalition in Bremen

Bürgermeister geht, R2G kommt

In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linke auf die erste westdeutsche R2G-Landeskoalition geeinigt. Der bisherige Bürgermeister Sieling geht jedoch.
Von Jan Zier

1.7.2019

Maut-Millionen fehlen

Das Ausbleiben einer Straßennutzungsgebühr reißt eine Lücke in den Bundeshaushalt
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  25.6.2019,  Seite 6, inland
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sitzt im Bundestag und spricht mit Eva Högl (SPD), die ihm gegenübersteht. Seine Hände verdecken sein Gesicht.

Gesetzesmarathon im Parlament

Einladen und abschieben

Die Koalition drückt diese Woche sieben Migrationsgesetze durch den Bundestag – darunter Fachkräfteeinwanderung und erleichterte Abschiebungen.
Von Dinah Riese

4.6.2019

Wohltätigkeitswetter

Ausgabe vom  3.6.2019,  Seite 6, inland

Grundrente steht nicht im Plan

Finanzminister Scholz will weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das wird schwierig
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  19.3.2019,  Seite 6, inland