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Portrait der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Ampel legt Gesetzentwurf vor

Demokratiefördergesetz wird konkret

Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik.
Von Konrad Litschko

25.9.2022

Portrait von Nancy Faeser

Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser

Herz in Hessen, Amt in Berlin

Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

21.9.2022

Grüne Plastikgiesskanne mit dem Aufkleber

Hartz-IV-Nachfolger

Wie viel Bürgergeld darf's sein?

Der Regelsatz soll 502 Euro betragen. Sozialverbände kritisieren das als zu niedrig, der Handwerksverband als zu hoch.
Von Anne Frieda Müller und Tobias Schulze

12.9.2022

Ein Mädchen spielt in einer Kita mit bunten Bechern und Bauklötzen

Ende des Bundesprogramms Sprachkitas

Die Fans sind auch im Bundestag

Am Dienstag diskutiert der Bundestag über den Haushalt 2023 – und das Bundesprogramm Sprachkitas. Eine Petition will dessen Ende verhindern
Von Ralf Pauli

5.9.2022

Britta Haßelmann breitet die Hände aus, Katharina Dröge faltet sie

Ampelkoalition uneins über Entlastungen

Ab in den Ausschuss

SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins. Richten soll es der Koalitionsausschuss.
Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

1.9.2022

Ein Mann von hinten, telefoniert am Schreibtisch im Garten, vor sich ein Laptop.

Arbeitsschutz im Corona-Herbst

Kein Recht auf Homeoffice

Arbeitgeber sind weiter nicht verpflichtet, mobiles Arbeiten anzubieten. Bei Nichteinhaltung des Mindestabstands im Job müssen Masken getragen werden.
Von Barbara Dribbusch

31.8.2022

Olaf Scholz spricht

Kabinettsklausur in Meseberg

Begrenzt eitel Sonnenschein

Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen. Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte.
Von Stefan Reinecke

30.8.2022

Buschmann und Lauterbach mit Maske geben sich den Faustschlag

Kabinett billigt Infektionsschutzgesetz

Die Länder sind am Zug

Das Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern die Entscheidungshoheit über viele Coronamaßnahmen. Weiter wird über Maskenpflicht im Flieger diskutiert.
Von Linda Gerner

24.8.2022

Person putzt sich die Nase

Corona in Deutschland

Anstieg der Krankschreibungen

Nach Zahlen der Barmer-Krankenkasse gibt es einen deutlichen Anstieg der Krankschreibungen wegen Corona. Derweil gibt es weniger positive PCR-Tests.

15.8.2022

Demonstranten tragen Transparent mit der Aufschrift

Fragwürdiger Abschiebegewahrsam am BER

Brandenburger Tricksereien

Das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen soll von einem wegen Korruption vorbestraften Investor gebaut werden. Warum bloß?
Von Marie Frank

15.8.2022

Olaf Scholz kratzt sich an der Nase

Pressekonferenz von Olaf Scholz

Kanzler beim Balanceakt

Olaf Scholz gibt sich nach dem Urlaub munter. Er verteidigt die Steuerpläne von Finanzminister Lindner und inszeniert sich als Mann der kleinen Leute.
Von Stefan Reinecke

11.8.2022

Portrait von Christian Lindner

Kampf gegen die Inflation

Lindner will auch Reiche entlasten

Der Bundesfinanzminister legt ein Gesetz zum „Ausgleich der Inflation“ vor. Arme profitieren prozentual am meisten, Reiche aber auch.
Von Hannes Koch

10.8.2022

Entlastungen in Milliardenhöhe

Mehr Kindergeld und ein höherer Grundfreibetrag: Lindner plant groß
Ausgabe vom  9.8.2022,  Seite 6, inland
Zwei Personen mit gelber Weste bei einer Protestaktion.

Tarifkonflikt bei der Lufthansa

Verdi hofft auf besseres Angebot

Ab Mittwoch wird im Tarifkonflikt um das Lufthansa-Bodenpersonal weiterverhandelt. Die Gewerkschaft sieht den Ball im Feld der Arbeitgeber.
Von Pascal Beucker

2.8.2022

Eine Arzthelferin telefoniert an der Rezeption

Gesetzliche Krankenkassen in Geldnot

Die Finanzlücke stopfen

Um die Kassen finanziell zu stabilisieren, erhöht die Ampel die Beiträge und verpflichtet Pharma-Firmen zu Extra-Abgaben. Es gibt scharfe Kritik.
Von Linda Gerner

28.7.2022

Karlsruher RichterInnen inroten Roben

Corona-Aufbaufonds der EU

Darf die EU Schulden machen?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n.
Von Christian Rath

26.7.2022

lindnerwetter

Ausgabe vom  26.7.2022,  Seite 6, inland
Flughafenmitarbeitende halten in einer Abflughalle ein Transparent hoch.

Warnstreik am Flughafen

Ohne sie fliegt nichts

Etwa 20.000 Beschäftigte an deutschen Flughäfen sollen am Mittwoch ihre Arbeit niederlegen. Verdi ruft das Lufthansa-Bodenpersonal zum Warnstreik auf.
Von Pascal Beucker

25.7.2022

Menschen auf einer Demo mit dem Transparent

Pfleger über Tarifvertrag Entlastung

„Das bedeutet: Ich bleibe“

Tobias Wendker macht eine Ausbildung zum Pfleger in Münster. Über elf Wochen streikte er mit Kol­le­g*in­nen für einen Tarifvertrag Entlastung – mit Erfolg.
Interview von Linda Gerner

22.7.2022

Eine Pflegekraft wäscht einem Mann die Hände

Personalmangel in Kliniken

Mehr Pflegekräfte – irgendwann

Die Bundesregierung will ermitteln, wie viele Pflegende in den Kliniken fehlen. Mehr Personal soll aber womöglich erst 2025 eingestellt werden.
Von Hannes Koch

21.7.2022