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Lindner, Habeck und Scholz auf blauen Sitzen im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Scholz streckt Merz die Hand aus

Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an.
Von Daniel Bax und Anna Lehmann

6.9.2023

Ein Mann läuft durch das Tor des Konzentrationslagers Sachsenhausen

KZ Sachsenhausen

Anklage gegen Ex-Wachmann

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 98-Jährigen Beihilfe zum Mord in 3.300 Fällen vor. Bundesweit wird in fünf Fällen gegen Nazi-Täter ermittelt.
Von Klaus Hillenbrand

2.9.2023

Bundesinneministerin Nancy Faeser von der SPD bei einer Pressekonferenz im grünen Kleid

Einstufung von Georgien und Moldau

Nächste Asyl-Verschärfung kommt

Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

30.8.2023

Ein Angeklagter wird in den Verhandlungssaal geführt

Prozess gegen Gruppe Knockout51

Rechte Landnahme vor Gericht

Vor Gericht präsentierten sich Angeklagte der rechten Gruppe Knockout51 offensiv. Eisenachs Bürgermeisterin spricht von „unglücklichem Bild“
Von Konrad Litschko

28.8.2023

Zwei Boote liegen zwischen Bäumen am Ufer eines Sees, im Hintergrund qualmt das Kohlekraftwerk Jänschwalde.

Ex­per­t:in­nen über Klimaschutz

Deutschland wird Klimaziele reißen

Die Ampelregierung wird die CO2-Emissionen wohl nicht in dem Maße senken, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das zeigen gleich mehrere Berichte.
Von Susanne Schwarz

22.8.2023

Frauen in Afghanistan stehen Schlange, ein bewaffneter Talibankämpfer überwacht alles.

Geschlechtsspezifische Verfolgung

Als Mädchen und Frauen bedroht

Die Linkspartei lobt, dass mehr Flüchtlinge wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung anerkannt werden. Kritik übt die Partei aber am Schutzstatuts.
Von Nicole Opitz

20.8.2023

Eine Fruchtfliege.

Sarkasmus im Sommer

Das wunderbare Fruchtfliegenfeeling

Kolumne Geraschel von Doris Akrap
Missmutig schleppen wir uns durch den Schlechte-Laune-Sommer 2023. So manches Tier hat bessere Tricks für schlechte Zeiten drauf.

22.8.2023

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman.

Antidiskriminierungsrecht in Deutschland

Gesetz, 17 Jahre, sucht Reform

Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert die FDP.
Von Jonas Grimm

17.8.2023

grüne Cannabispflanze

Teillegalisierung von Cannabis

Kabinett berät über Gesetzentwurf

Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
Von Luisa Faust

15.8.2023

Ein Gebäude am Ufer eines Flusses.

Vorwurf der Spionage für Russland

Offizier soll AfD-Sympathisant sein

Bundeswehroffizier Thomas H. soll für den russischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Wie der enttarnte BND-Doppelagent soll auch er AfD-Sympathisant sein.
Von Jonas Grimm

10.8.2023

Finanzminister Lindner mit Mikrofon im Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern am 19. Juli 2023.

Plan von Finanzminister Lindner

Wie Aktien die Rente retten sollen

Die Aktienrente steht im Koalitionsvertrag und nimmt langsam Gestalt an. Aber ob das Projekt den Anstieg der Beiträge dämpfen kann, ist unklar.
Von Wolfgang Mulke

10.8.2023

Silbern glänzen die Leitugnen einer Stromtrasse

Überblick zu Steuersenkungen

Weniger ist nicht unbedingt mehr

Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer – sie sollen runter oder unten bleiben, fordert die Union. Doch es gibt gute Argumente dagegen.
Von Hannes Koch

9.8.2023

Büroklammern auf Hintergrund

Digitalisierung unter Ampel-Koalition

Zurück in Merkels Neuland

Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP.
Von Tanja Tricarico

4.8.2023

Spuren eines Einbruchs sind an einer Wohnungstür in einem leerstehenden Gebäude im Zwickauer Stadtteil Eckersbach zu sehen

Gewalt gegen Geflüchtete

Fast jeden zweiten Tag

Die Zahl der Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nimmt zu. Fast alle Taten haben einen rechtsextremen Hintergrund.
Von Dinah Riese

2.8.2023

Birgit Malsack-Winkeman spricht im Bundestag

Reichsbürger wollten Bundestag stürmen

„Das ist wie Krieg“

Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
Von Konrad Litschko

1.8.2023

Eine junge Frau sägt in einer Schreinerei ein Stück Holz zurecht

Elternumfrage über Bildung und Beruf

Keine Jobsorgen für den Nachwuchs

Eltern in Deutschland sind optimistisch für die berufliche Zukunft ihrer Kinder. Allerdings vertrauen sie dabei nicht auf das Bildungssystem.
Von Luisa Faust

31.7.2023

Portraitbild von Familienministerin Lisa Paus

Sozialhilfe für Kinder unter 18

„Teilhabe aller Kinder verbessern“

Zwei Millionen Kinder sind auf Bürgergeld angewiesen. Die Familienministerin warnt vor Ressentiments.
Von Dinah Riese und Jasmin Kalarickal

30.7.2023

Porträtbild des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein

Wahlkampf von Friedrich Merz

Kein Herz für Merz in Hessens CDU

Die hessische CDU grenzt sich von Friedrich Merz's Aussage zur AfD ab. Die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur bröckelt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

25.7.2023

Gregor Gysi lächelnd am Mikrofon, an der Wand sind die Logos

Linkspartei legt neues Papier vor

Plan für „ein gerechtes Land“

Die Linkspartei präsentiert Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit: Automatische Inflationsanpassung, eine Lohnoffensive Ost und linke Evergreens.
Von Jasmin Kalarickal

24.7.2023

Polizist*innen patrouillieren nach Vorfällen auf dem Stadtfest durch Cottbus.

Kritik an Polizeikategorie

Was heißt hier deutschfeindlich?

Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
Von Konrad Litschko

24.7.2023