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Robert Habeck, Hubert Aiwanger und Armin Willingmann hinter einem Rednerpult.

Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse

Das Ende eines Doppelwumms

Wirtschaftsminister Habeck und die Län­der wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
Von Anja Krüger und Anna Lehmann

27.11.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

23.11.2023

Reichsflaggen werden während einer „Reichsbürger“-Kundgebung hochgehalten

Bundesweite Razzien gegen Rechtsextreme

Ende der Reichsbürgerfantasien

Der Reichsbürger Johannes M. drohte Behörden und scharte Gleichgesinnte um sich. Nun durchsuchte die Polizei 20 Wohnungen seiner Anhänger.
Von Konrad Litschko

23.11.2023

Arbeiten an Gleisanlagen - Bauarbeiter und Kranfahrzeug auf den Gleisen

Nach Karlsruher Urteil zum Bundes-Etat

Bangen um Bahnsanierung

Die Haushaltskrise betrifft auch die Deutsche Bahn. Dem Staatskonzern droht ein Milliardenloch. Doch es gibt Ideen, woher Geld kommen könnte.
Von Nanja Boenisch

23.11.2023

Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft schaut durch eine schwere Flügeltür

Budgetstreit in der Regierung

Haushaltsmeister gesucht

Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
Von Cem-Odos Güler

22.11.2023

bürokratiekostenwetter

Ausgabe vom  21.11.2023,  Seite 6, inland
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023

Polizeifahrzeuge bei einem Einsatz.

Bombendrohungen nach Hamas-Angriff

Ermittlungen gegen zwei Verdächtige

Internettrolle sollen mehr als 250 Bombendrohungen verschickt haben. Es gibt bereits zwei Verdächtige, die Polizei hofft noch mehr zu finden.
Von Konrad Litschko

20.11.2023

Ein Mensch verbrennt eine Regennbogenfahen

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Nicht für alle Menschen sicher

Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Rom­n*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
Von Dinah Riese

16.11.2023

Hubertus Heil in der Kulisse der Talkshow

Streit über Bürgergeld

Jährlich grüßt die Arbeitspflicht

Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben.
Von Adefunmi Olanigan und Anna Lehmann

14.11.2023

Zerstörter Schaukasten neben dem Pfarrhaus in Fürstenwalde in Brandenburg

Antisemitismus in Brandenburg

Israel-Soliaufruf zerstört

Ein evangelischer Pfarrer in Brandenburg drückt seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinde aus. Die Aktion wird Opfer eines antisemitischen Angriffs.
Von Tanja Tricarico

12.11.2023

Blick aus einem Fahrzeug auf ein brennendes Auto nahe der Front

Krieg in der Ukraine

Kein Konflikt, aber Spannungen

Wie ist die Lage der Ukraine an der Front? Präsident Wolodimir Selenski und der Oberbefehlshaber der Armee sind sich nicht einig.
Von Anastasia Magasowa

12.11.2023

Hans Thomas Tillschneider gestikulierend auf der Straße

AfD Sachsen-Anhalt eingestuft

„Gesichert rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
Von Gareth Joswig

7.11.2023

Eine Menschenmenge an einem dunklen Ort, eine Person der VVN ist in die Fahne Israels gehüllt

Antisemitismus in Deutschland

Neue Welle des Hasses

Das Lagebild Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung zeichnet ein düsteres Bild: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist enorm gestiegen.
Von Yağmur Ekim Çay

8.11.2023

Portrait Claudia Plattner

Immer mehr Cybercrime in Deutschland

Bedrohung „so hoch wie nie“

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor steigender Cyberkriminalität. Die Schäden gingen in die Abermilliarden Euro.
Von Konrad Litschko

2.11.2023

Christoph de Vries pricht im blauen Jacket und roter Krawatte im Bundestag

CDU-Vorschlag zu Demokratiefördergesetz

Staatsgeld nur mit Israel-Bekenntnis

Der Abgeordnete Christoph de Vries fordert neue Regeln bei staatlich geförderten Demokratieprojekten. Sie sollen sich gegen Antisemitismus aussprechen.
Von Yağmur Ekim Çay

30.10.2023

Naomi Klein spricht in ein Mikrofon

Die Linke und die Barbarei der Hamas

Sie verstehen den 7. Oktober nicht

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Wenn Israel schwach ist und Jüdinnen und Juden ermordet werden: Müsste es im persönlichen politischen Koordinatensystem nicht irgendwo jucken?

29.10.2023

Christiane Benner redet am 24. Oktober 2023 in Frankfurt

Neue IG-Metall-Chefin

Benner sagt AfD den Kampf an

Kante gegen Rechts zeigt die neue Vorsitzende der größten deutschen Einzelgewerkschaft. Von der Regierung fordert sie Tempo bei der Energiewende.
Von Pascal Beucker

24.10.2023

Eine Gruppe von Polizidten überquert eine Straße, 24.10.2023, Bayern, Hollfeld

Polizei prüft Gefährdungslage

Bundesweite Bombendrohungen

An öffentlichen Plätzen, Medienhäusern und Schulen gibt es bundesweit Bombendrohungen. Ein Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg ist nicht ausgeschlossen.
Von Yağmur Ekim Çay

24.10.2023

preiswetter

Ausgabe vom  24.10.2023,  Seite 6, inland