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zerbrochene Euromünze

Haushaltsstreit in Berlin

Rechnungshof rügt Ampel

Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
Von Hannes Koch

5.12.2023

Eine leere Stuhlreihe in einem Klassenzimmer

Haushaltsstreit und Migrationsberatungen

Beratung, der das Geld fehlt

Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.
Von Moritz Müllender

3.12.2023

Blick auf die Sonne durch die Gläser einer Sonnenbrille, die jemand in der Hand hält

Strategien für besseren Kimaschutz

Ist das Paris-Abkommen verloren?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
2023 war in Deutschland ein schlimmes Jahr für den Menschenschutz, wie die Stabilisierung des Klimas eigentlich heißen sollte. Was jetzt nötig ist.

2.12.2023

Große graue Wolke nach einer Explosion

Nach der Feuerpause in Gaza

140 Geiseln bleiben im Gazastreifen

Der Krieg in Nahost geht weiter. Unterdessen wird klar, dass Israels Geheimdienst über die Pläne der Hamas informiert war.
Von Judith Poppe

1.12.2023

Eine Hochfackel auf einem Saudischen Ölfeld

Ölstaat Saudi-Arabien

Bis zum letzten Molekül

Saudi-Arabien ist das Zentrum der Erdölproduktion. Die Reserven sind endlich, doch Riad tut alles, um sie so lange wie möglich auszubeuten.
Von Jörg Schindler und Christian Jakob

30.11.2023

Manuel Fazzini Illustration

Internationales Kulturforum in Russland

Kunst ist Cheferzieher für Massen

Russische Kulturschaffende müssen strikt auf Kreml-Linie sein. Beim Internationalen Kulturforum sind fast nur Verbündete dabei.
Von Olga Lizunkova und Boris Epchiev

29.11.2023

Gil Ofarim steht zwischen seinen Anwälten und schaut ernst

Prozess wegen Antisemitismus

Gil Ofarim legt Geständnis ab

Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten.
Von Leonie Beer

28.11.2023

Delegierte beim Bundesparteitag der Grünen halten Plakate zur Migrationspolitik in den Händen

Streit um Migrationspolitik

Zugeständnisse der grünen Spitze

Auf dem Parteitag stritten die Grünen um Migrationspolitik. Die Einigung soll den Spagat schaf­fen: ­Zwi­schen Menschenrechten und Verschärfungen.
Von Sabine am Orde

27.11.2023

Robert Habeck, Hubert Aiwanger und Armin Willingmann hinter einem Rednerpult.

Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse

Das Ende eines Doppelwumms

Wirtschaftsminister Habeck und die Län­der wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
Von Anja Krüger und Anna Lehmann

27.11.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

23.11.2023

Reichsflaggen werden während einer „Reichsbürger“-Kundgebung hochgehalten

Bundesweite Razzien gegen Rechtsextreme

Ende der Reichsbürgerfantasien

Der Reichsbürger Johannes M. drohte Behörden und scharte Gleichgesinnte um sich. Nun durchsuchte die Polizei 20 Wohnungen seiner Anhänger.
Von Konrad Litschko

23.11.2023

Arbeiten an Gleisanlagen - Bauarbeiter und Kranfahrzeug auf den Gleisen

Nach Karlsruher Urteil zum Bundes-Etat

Bangen um Bahnsanierung

Die Haushaltskrise betrifft auch die Deutsche Bahn. Dem Staatskonzern droht ein Milliardenloch. Doch es gibt Ideen, woher Geld kommen könnte.
Von Nanja Boenisch

23.11.2023

Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft schaut durch eine schwere Flügeltür

Budgetstreit in der Regierung

Haushaltsmeister gesucht

Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
Von Cem-Odos Güler

22.11.2023

bürokratiekostenwetter

Ausgabe vom  21.11.2023,  Seite 6, inland
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023

Polizeifahrzeuge bei einem Einsatz.

Bombendrohungen nach Hamas-Angriff

Ermittlungen gegen zwei Verdächtige

Internettrolle sollen mehr als 250 Bombendrohungen verschickt haben. Es gibt bereits zwei Verdächtige, die Polizei hofft noch mehr zu finden.
Von Konrad Litschko

20.11.2023

Ein Mensch verbrennt eine Regennbogenfahen

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Nicht für alle Menschen sicher

Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Rom­n*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
Von Dinah Riese

16.11.2023

Hubertus Heil in der Kulisse der Talkshow

Streit über Bürgergeld

Jährlich grüßt die Arbeitspflicht

Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben.
Von Adefunmi Olanigan und Anna Lehmann

14.11.2023

Zerstörter Schaukasten neben dem Pfarrhaus in Fürstenwalde in Brandenburg

Antisemitismus in Brandenburg

Israel-Soliaufruf zerstört

Ein evangelischer Pfarrer in Brandenburg drückt seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinde aus. Die Aktion wird Opfer eines antisemitischen Angriffs.
Von Tanja Tricarico

12.11.2023

Blick aus einem Fahrzeug auf ein brennendes Auto nahe der Front

Krieg in der Ukraine

Kein Konflikt, aber Spannungen

Wie ist die Lage der Ukraine an der Front? Präsident Wolodimir Selenski und der Oberbefehlshaber der Armee sind sich nicht einig.
Von Anastasia Magasowa

12.11.2023