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Stempel und Stempelkissen auf einem Schreibtisch

Neue Zahlen zum Bürgergeld

Arbeitslose doch nicht so faul

Für sogenannte To­tal­ver­wei­ge­r*in­nen hat die Ampel die Sanktionen verschärft und die FDP will es noch härter. Dabei geht es nur um wenige Fälle.
Von Tobias Schulze

21.4.2024

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin des Auswärtigen, schaut sehr ernst.

Deutsche Iran-Politik

Zeitenwende gegenüber Teheran

Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
Von Jean-Philipp Baeck

19.4.2024

Eine Telefonzelle nach einem Brandanschlag.

Zahlen des Bundeskriminalamts

Mehr rechtsextreme Gewalt

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.
Von Konrad Litschko

18.4.2024

Rolf Weigand hält vor einer überdimensionalen Deutschlandfahne eine Rede

Bürgermeisterwahl in Sachsen

Seine Unterschrift fehlte

In Großschirma wurde die Wahl des Bürgermeisters für ungültig erklärt. Ein AfD-Kandidat hatte gewonnen – und will die Annullierung nicht hinnehmen.
Von Gareth Joswig

15.4.2024

Mehrere Tücher werden in die Höhe gehalten, eine Kippa mit Wassermelonenoptik

„Palästina-Kongress“ in Berlin aufgelöst

Kampf um die Deutungshoheit

Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im Netz.
Von Daniel Bax

13.4.2024

Armutsquote bleibt hoch

Je­de*r Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
Ausgabe vom  11.4.2024,  Seite 6, inland
Polizei steht vor einem Wohnhaus in Halle, ein Bereich ist mit Flatterband abgesperrt.

Sprengsatzfund in Halle

Nur Zufall verhindert neuen Terror

Als die Polizei in Sachsen-Anhalt eine Wohnung durchsucht, stolpert sie über einen Sprengsatz. Ein Mann plante offenbar einen rassistischen Anschlag.
Von David Muschenich

10.4.2024

Ein sakrales Gebäude

Brandanschlag in Oldenburg

„Das ist leider jüdische Realität“

Auf Angriffe wie der jüngste seien sie vorbereitet gewesen, sagt die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg. Die Solidarität mache ihr Mut.
Interview von Friederike Gräff

10.4.2024

Ein Polizeiabsperrband

Polizeistatistik für das Jahr 2023

Kampf um die Kriminalitätszahlen

Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

9.4.2024

Olaf Scholz hantiert mit einem Handy.

Kanzleramt startet Account

Scholz regiert nun auch auf Tiktok

Das Kanzleramt startet einen eigenen Kanal auf Tiktok. Die Plattform gilt als Datensammler, für Scholz gelten also besondere Sicherheitsvorkehrungen.
Von Anna Lehmann

8.4.2024

Anklage gegen vier Neonazis

Sie sollen die Organisation Combat 18 trotz Verbot fortgeführt haben
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  5.4.2024,  Seite 6, inland
Lisa Paus Buendnis 90/Die Gruenen, aufgenommen nach der Pressekonferenz zur Einigung bei der Kindergrundsicherung im August 2023

Streit in der Ampelkoalition

Kindergrundsicherung droht das Aus

Die FDP fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung. Die Grünen halten an Paus' Vorschlägen fest.
Von Moritz Huhn

4.4.2024

Weitere Anklage gegen Höcke

Thüringer AfD-Politiker soll erneut verbotene SA-Parole genutzt haben
Ausgabe vom  4.4.2024,  Seite 6, inland
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, zeigt in der Staatskanzlei ein verziertes Osterei

Koalitionskrach in Sachsen

Die Union mag wohl nicht mehr

Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
Von David Muschenich

27.3.2024

Eine Spendenkiste mit Spielsachen, Kleidung und Elektronik vor der Tür des Familiencafés im SOS-Kinderdorf in München-Riem.

Sozialverband stellt Bericht vor

Armutsquote ist weiter hoch

Jeder sechste Mensch in Deutschland ist arm, vor allem Kinder sind betroffen. Der Paritätische Gesamtverband fordert Veränderung.
Von Anna Laura Müller

26.3.2024

Anti-Terror Einsatz - ein Polizeibeamter mit Maschinenpistole im Anschlag

Islamistischer Terror in Deutschland

Gefährder im Blick, Lage im Griff

Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
Von Anna Lehmann

25.3.2024

Zwei Menschen von hinten. Sie tragen Regenbogenfahnen um die Schultern. Im Hintergrund blauer Himmel und die Türme einer Kirche.

Mehr Schutz für Queers

Gegen „Heilung“ und „Beratung“

Seit 2020 sind viele Konversionsbehandlungen verboten, doch nicht alle. Ex­per­t*in­nen fordern strengere Gesetze – und damit mehr Schutz für Betroffene.
Von Antonia Groß

25.3.2024

verfassungsbeschwerdewetter

Ausgabe vom  25.3.2024,  Seite 6, inland
Nancy Faeser steht vor Mikrofonen

Islamistischer Terrorismus

Faeser sieht „akute Terrorgefahr“

Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Von Anna Lehmann

24.3.2024

Achim Post

SPD-Politiker über Ukraine-Krieg

„Wird Verhandlungen geben müssen“

Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken. Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen Stil“.
Interview von Andreas Wyputta

22.3.2024