… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
„Sie müssen wissen, es war eine notwendige Sache“, verteidigte Henry Kissinger noch bis ins hohe Alter die Bomben der USA im Vietnamkrieg. Nun ist der ehemalige US-Außenminister und erbitterte Kommunismusgegner im Alter von 100 Jahren gestorben4–5
Immer tiefere Haushaltslöcher, das Nein des Finanzministers zu neuen Steuern oder Schulden – und die Frage, ob sich die Ampel noch einmal zusammenraufen kann3 SPD-Chefin Esken will die Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen7
Die Gegenoffensive der Ukraine kommt nicht voran – und es fehlt mehr und mehr an Soldaten. Zwei Kriegsdienstverweigerer erzählen aus dem deutschen Exil, weshalb sie sich trotzdem zur Flucht entschieden haben6 7, 714, 14
Anders als bei der Ukraine findet der Westen bei Gaza keine Mehrheit in der UNO. Aus Sicht seiner Kritiker stellt er Solidarität mit Israel über das Recht.
Nach dem Massaker an Israelis: Eine Bestandsaufnahme der diskursiven Situation, die von grassierendem Antisemitismus geprägt ist, sowie ein Porträt des russischen Dissidenten Mikhail Zygar und die wichtigsten Romane und Sachbücher dieses Herbstes auf16 Seiten
Natürlich dürfen Terroristen nicht von westlichem Geld profitieren. Aber wer das Leiden der Menschen in Gaza verschlimmert, spielt der Hamas in die Hände.
