Es gilt als sicher, dass der ehemalige „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill heute vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen wird. Das dürfte auch mit seiner neuen Rolle als Innensenator Hamburgs zu tun haben. Sein Verteidiger wird übrigens Staatsrat
Klage abgewiesen: Bundesverfassungsgericht sieht Rechte des CDU-Abgeordneten Ronald Pofalla nicht verletzt. Aufhebung der Immunität und Hausdurchsuchungen sind möglich – auch drei Tage vor einer Landtagswahl
Streit zwischen Gewerkschaftern und Arbeitgebern. IG Metall: Höhere Löhne fördern die Wirtschaft. Arbeitgeber: Mehr Personalkosten schaden der Beschäftigung
Chefredakteurin Bascha Mika über die taz auf dem Weg von 2001 nach 2002: Das gute Jahr führt sie nur bedingt auf die besondere politische Situation zurück. Vielmehr seien die alten inhaltlichen Qualitäten und das neue redaktionelle Schwerpunktkonzept dadurch optimal zum Ausdruck gekommen
Entwicklungsverbände begrüßen den Vorschlag des Internationalen Währungsfonds, ein Insolvenzrecht für Staaten einzuführen. Sie fordern aber ein neutrales Schiedsgericht. Der IWF sei ungeeignet, weil er die Interessen der Gläubiger vertrete
Eine kleine Ewigkeit nach dem Versuch des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen kommt der Fall vor Gericht. Sprecherin: Die Justiz hat sich vorrangig mit Haftsachen befassen müssen. Mordversuch und Brandstiftung von vier Angeklagten blieben liegen
Bundesregierung stellt ihren zweiten Migrationsbericht vor: Immer noch gibt es weniger Einwanderung als zu Beginn der 1990er-Jahre. Deutschland liegt im EU-Vergleich nur auf Platz fünf. Zwei Drittel der Zuwanderer kommen aus Europa
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen brachte CDU-Justizminister Steffen Heitmann zu Fall. Jetzt steht Giesen wegen Geheimnisverrats vor Gericht