Nie wieder Rechte am Brandenburger Tor? Innenminister Schily soll Vorlage für die Verschärfung des Demonstrationsrechts erarbeiten: Aber alle Vorschläge, die es bisher gibt, sind problematisch, manche sogar offensichtlich verfassungswidrig
Die Konferenz der Innenminister beschließt: Bosnier, die seit 1. Januar dieses Jahres beim Psychiater sind, dürfen für zwei Jahre in Deutschland bleiben. Pro Asyl ist entsetzt
Das OLG Düsseldorf verurteilte den Islamistenführer Metin Kaplan wegen des Aufrufs zum Mord zu vier Jahren Haft. Drei Morde im Umfeld der Kaplan-Jünger warten noch auf Aufklärung. Die Mörder des Gegenkalifen sollen nach Usbekistan geflüchtet sein
Jahrestagung der Coordination gegen Bayer-Gefahren: weltweite Arbeit gegen Weltchemieunternehmen. Im Gegensatz zu Frankreich wenig Ansatz für Arbeit gegen Globalisierung in Deutschland
Ein Drogenskandal erschüttert den Deutschen Bundestag. Dessen Präsident behandelt den Fall nur routinemäßig. Die Drogenbeauftragten reden wirr durcheinander. Wann wird Wolfgang Thierse durch den Vollblutpolitiker Rudi Völler ersetzt?