Die Regierung veröffentlicht erstmals, wie häufig Visa abgelehnt werden. Besonders oft scheitern etwa Antragsteller aus afrikanischen Staaten und der Türkei.
KOMMUNALFINANZIERUNG Um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen, wollen 60 Prozent der Städte und Gemeinden Leistungen streichen, 84 Prozent die Gebühren erhöhen
Gegen die geplante Brennelementesteuer wollen Energiekonzerne notfalls gerichtlich vorgehen. Zum Dank werden sie ins Kanzleramt geladen, wo sie andere Zusagen aushandeln könnten.
Die Bundesregierung hält wenig von den auf EU-Ebene geplanten Verbesserungen bei Rechtsschutz, Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge.
Islamistische Internetseiten behaupten, der saarländische Konvertit Eric Breininger sei in Pakistan gestorben. Auch ein weiterer Terrorverdächtiger aus Deutschland soll tot sein.
Unter der Woche regiert er Jena, am Wochenende hält er auf Demos die Rechten auf. Albrecht Schröter wirbt für eine Widerstandsform, die Neonazis wirksam stoppt.
GLOBALISIERUNG Brasilien, Russland, Indien und China drängen verstärkt auf eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Zudem vertiefen die vier Regionalmächte die Wirtschaftskooperation untereinander
Zur NRW-Wahl tritt neben der islamfeindlichen "Bürgerbewegung Pro NRW" auch die NPD an und hat das Feindbild Islam für sich entdeckt. Pro NRW wittert die große Verschwörung.
Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD kritisieren den hochrangigen Kanzlerberater Erich Vad, der für eine Zeitschrift der "Neuen Rechten" geschrieben hat.
Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) habe sich auf seiner Südamerika-Reise "massiv" für die deutsche Atomwirtschaft eingesetzt, urteilt der Chef von Areva NP.
SOZIALURTEIL Putzfrau kann in Berlin bleiben, auch wenn sie größtenteils von Hartz IV lebt: TürkInnen sind EU-AusländerInnen gleichgestellt, sagt EuGH. Abschiebung nur bei Gefährlichkeit oder zu langen Reisen
PARTEIENGESETZ Berliner Landgericht weist Klage der Liberalen ab. Diese müssen wegen der Spendenaffäre um den früheren nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann 3,5 Millionen Euro zahlen
