Verwaltungsrichter erkennen die Homosexualität eines in Köln lebenden Iraners als Asylgrund an. Doch der zuständige Bundesbeauftragte lässt das nicht gelten und empfiehlt, sich nach der Zwangsrückkehr „unauffällig“ zu verhalten
Klaus Herzmanatus verliess nach 25 Jahren die Gelsenkirchener SPD und ergattert einen Posten in der CDU. Der Ex-Betriebsratsvorsitzende von Zeche Hugo will jetzt die „Ärmel hochkrempeln und Schüppe inne Hand nehmen“
Als Bezirksvorsteherin koaliert Elisabeth Thelen mit den Sozis, als Ratsmitglied mit der CDU. Mit welcher Partei sie nach den Kommunalwahlen zusammenarbeiten wird – vorausgesetzt, sie wird gewählt –, will sie noch nicht verraten
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die NRW-Landesvertretung des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Der Homoverband soll bewilligte Landesmittel in den Jahren 1997 bis 1999 nicht ordnungsgemäß verwendet haben
Amtsgericht Hagen spricht Polizeibeamte frei, die eine Kollegin mißhandelt haben sollen. Angeklagte hatten Vorwürfe bestritten. Zeugen aus der Polizei verweigerten allesamt Aussage. Nebenklage sieht Schaden für Rechtsstaat
Obwohl das Land NRW zahlt, stoppt die Bahn den behindertengerechten Umbau des Essener S-Bahnhofs Süd. Dabei müssten eigentlich weitere Bahnhöfe für Rollstuhlfahrer umgebaut werden
Die Kommunen sind die großen Verlierer der Reformeinigung. Statt einer groß angekündigten Gemeindefinanzreform bekommen die Revier-Städte nur ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk
Ab heute beraten die EU-Chefs in Brüssel über eine gemeinsame Verfassung. Ein Scheitern des historischen Gipfels ist nicht ausgeschlossen – und Hilfe von ganz oben lehnt der Bundestag ab
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat am 3. Oktober in seinem Heimatort eine antisemitische Rede gehalten: Er gab Juden Schuld am stalinistischen Massenmord. CDU-Chefin Angela Merkel nennt die Äußerungen „inakzeptabel und unerträglich“, ihr Vize Jürgen Rüttgers fordert Hohmanns Rücktritt, wenn er die Aussagen nicht zurücknimmt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland erwägt rechtliche Schritte gegen Hohmann wegen Volksverhetzung. Präsident Paul Spiegel: „Ein paar hundert Menschen haben das gehört, aber niemand sah Anlass, sich dagegen zur Wehr zu setzen.“ Hohmanns Äußerungen sind keine einmalige Entgleisung. Er ist ein Wiederholungstäter.