Die Kommunen sind die großen Verlierer der Reformeinigung. Statt einer groß angekündigten Gemeindefinanzreform bekommen die Revier-Städte nur ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk
Ab heute beraten die EU-Chefs in Brüssel über eine gemeinsame Verfassung. Ein Scheitern des historischen Gipfels ist nicht ausgeschlossen – und Hilfe von ganz oben lehnt der Bundestag ab
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat am 3. Oktober in seinem Heimatort eine antisemitische Rede gehalten: Er gab Juden Schuld am stalinistischen Massenmord. CDU-Chefin Angela Merkel nennt die Äußerungen „inakzeptabel und unerträglich“, ihr Vize Jürgen Rüttgers fordert Hohmanns Rücktritt, wenn er die Aussagen nicht zurücknimmt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland erwägt rechtliche Schritte gegen Hohmann wegen Volksverhetzung. Präsident Paul Spiegel: „Ein paar hundert Menschen haben das gehört, aber niemand sah Anlass, sich dagegen zur Wehr zu setzen.“ Hohmanns Äußerungen sind keine einmalige Entgleisung. Er ist ein Wiederholungstäter.
Nur jeder 100. Aidskranke in Afrika erhält der UNO zufolge Medikamente. Gegen Aids wird dort pro Jahr so viel ausgegeben wie pro Woche für US-Truppen im Irak. Aidsbeauftragter: „Obszönität“
Harte Kritik der US-Kongressausschüsse an Arbeit der US-Geheimdienste. Die Anschläge vom 11. September hätten „wahrscheinlich“ verhindert werden können, sagt der Ausschussvorsitzende