An der Schuldenbremse zerbrach die Ampel, im Wahlkampf hält nur noch die FDP stur an ihr fest. Ex-Finanzminister Christian Lindner wird dafür von Neoliberalen und Libertären als „Rockstar“ gefeiert. Doch der Druck, das Instrument zu reformieren, wächst
Expert*innen fordern beim geplanten NSU-Gedenkort mehr Mitsprache für Angehörige der Opfer. Doch das Vorhaben dürfte ohnehin an der Union scheitern.
Bengt-Christian Fuchs ist neuer Referatsleiter im Thüringer Justizministerium. Zuvor war er von seiner Funktion am Verwaltungsgericht Gera abgeordnet worden.