Auf Antrag der CDU debattiert Niedersachsens Landtag über Schutzsuchende, doch frische Ideen fehlen: Die Christdemokraten fordern schnellere Abschiebungen.
Eine Idee zur Ökologisierung des Hamburger Hafens dümpelt seit Jahren vor sich hin. Mit den Grünen im Senat steigen die Chancen für wasserbasierte Umfuhren.
Sanierungsstau Schleswig-Holsteins Dänenampel will viel Geld in Kliniken, Hochschulen und Breitbandnetz investieren. Die Opposition nennt das eine Mogelpackung
Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen über überfüllte Gerichte, leere Gefängnisse, seine Rolle als grüner Retter der Gefahrengebiete und „Hasch für alle“.
Die Lotsenpflicht auf der Ostsee ist völkerrechtlich nicht durchzusetzen, auch nicht für besonders gefährliche Gebiete. Damit steigt die Gefahr von Ölunfällen.
