Die SPD in Niedersachsen verspricht kostenlose Kita-Plätze, falls sie 2018 erneut die Regierung stellt. Eltern von Krippenkindern müssten weiter zahlen
DEMOKRATIE Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner will Bürgerentscheide auf Gemeindeebene erschweren. Dabei sind die Hürden erst vor vier Jahren gesenkt worden. Anlass ist eine verhinderte Promenade in Lübeck
Dass Andrej Holm seine Stasi-Mitarbeit verschwiegen hat, war ein Fehler, sagt Stasi-Kenner Ulrich Schröter. Für eine Entlassung liege trotzdem zu wenig Belastendes vor.
Was wird aus der Alten Münze in Mitte? Ein „House of Jazz“? Ein „Haus of Berlin“? Fest steht nur: Die Spreewerkstätten, die den Bau seit 2013 bespielen, wollen bleiben.
Hamburg schiebt weiterhin nach Afghanistan ab. Während die Grünen-Fraktion den Abschiebekurs der SPD mitmacht, fordert die eigene Partei einen Abschiebestopp
Bei der Unterbringung Geflüchteter soll dem Berliner Senat die Hansestadt helfen. Deren landeseigener Heimbetreiber war allerdings auch überfordert gewesen.
FINANZEN Die schwarze Null im Doppelhaushalt 2017/18 steht: Zum ersten Mal in der 70-jährigen Landesgeschichte will die rot-grüne Regierung in Hannover keine neuen Kredite aufnehmen
Aufarbeitung Nach Kritik des Arbeitskreises Hamburg Postkolonial will das Museum für Kunst und Gewerbe den verharmlosenden Erzählmusikabend über den berüchtigten Sklavenhändler Schimmelmann künftig nicht mehr erlauben
Freiheit Trotz der Sperrzonen, Wasserwerfer und Räumpanzer sind in Hamburg mehrere Demonstrationen gegen den OSZE-Gipfel am Donnerstag angemeldet und genehmigt
DEBATTE Wenn Ende der Woche in Hamburg der OSZE-Gipfel stattfindet, wird dagegen von links demonstriert. Aber ist die OSZE als diplomatische Organisation für internationale Befriedung nicht ebenso wichtig wie etwa eine Klimakonferenz? Ein Pro & Contra
